Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes

Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des “Stockholmer Programms” umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar.

[heise.de] Insgesamt stehen 170 Projekte auf der Agenda der nächsten fünf Jahre.
Im Bereich Justiz, Grund- und Bürgerrechte will die Kommission etwa den Datenschutz in allen Politikbereichen verbessern, die Rechte von Angeklagten in Strafverfahren stärken und die gegenseitige Anerkennung rechtsverbindlicher Dokumente fördern. Online-Verkäufen soll ein optionales europäisches Vertragsrecht zugrunde liegen, die konsularischen Rechte von EU-Passinhabern sollen im Ausland gestärkt werden. Auch die “Data-Retention-Richtlinie” zur Speicherung von Verbindungsdaten soll bis Herbst überprüft und gegebenenfalls geändert werden.

Während die Kommission hierfür vermutlich Zustimmung erwarten kann, dürften die projektierten Maßnahmen im Bereich innerer Sicherheit und Polizeizusammenarbeit Migranten und Solidaritätsorganisationen, politische Aktivisten, Datenschützer und Bürgerrechtler gleichsam auf die Barrikaden bringen. Alle bestehenden EU-Polizeibehörden erhalten mehr Kompetenzen, ihre Zusammenarbeit wird nicht nur beim Datenaustausch weiter erleichtert. Der neue Rundumschlag soll den “gestiegenen grenzüberschreitenden Herausforderungen” Rechnung tragen: (weiter auf heise.de)

"The “harnessing of the digital tsunami” as advocated by the EU Future Group and the surveillance society, spelt out in Statewatch’s “The Shape of Things to Come” is embedded in the Commission’s Action Plan as it is in the Stockholm Programme….There is no mention of the European Security Research Programme (ESRP). Much of the technological development is being funded under the 1.4 billion euro security research programme. See: Statewatch/TNI report: Neoconopticon: EU security-industrial complex."

The Shape of Things to Come:

http://www.statewatch.org/analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf
Neoconopticon: EU security-industrial complex:

http://www.statewatch.org/analyses/neoconopticon-report.pdf

2. Statewatch Briefing: European Commission: Action Plan on the
Stockholm Programme: Comments by Professor Steve Peers, University of
Essex:

http://www.statewatch.org/analyses/no-94-stockholm-action-plan-comments-steve-peers.pdf

3. Full-text: Communication from the Commission: Delivering an area
of freedom, security and justice for Europe’s citizens Action Plan
Implementing the Stockholm Programme (COM 171/2010):

http://www.statewatch.org/news/2010/apr/eu-com-stockholm-programme.pdf

Today Statewatch also publishes two Analyses taking up issues raised
in the Action Plan:

4. The Action Plan includes proposals to track "troublemakers":
"The right to protest: Statewatch Analysis:Protests in the EU:
“Troublemakers” and “travelling violent offenders [undefined] to be
recorded on database and targete"d by Tony Bunyan:

http://www.statewatch.org/analyses/no-93-troublemakers-apr-10.pdf

"Since the onset of the EU’s response to the “war on
terrorism” the prime targets have been Muslim and migrant communities
together with refugees and asylum-seekers. Now there is an emerging
picture across the EU that demonstrations and the democratic right to
protest are among the next to be targeted to enforce “internal
security”.

5. Statewatch Briefing: EU proposals to increase the financial
transparency of charities and non-profit organisations by Ben Hayes:

http://www.statewatch.org/analyses/no-92-briefing-eu-financial-transparency-charities.pdf

" The Financial Action Task Force
(FATF) has strongly promoted the thesis that terrorist organisations use
laundered money for their activities, and that charities are a potential
conduit for terrorist organisations."

For further information: e-mail: spazialtri@autoproduzioni.net

Source: email

1. zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Staates zurückzugreifen“. Kommentar:
   In der Sache ist hier ein grenzüberschreitender Datenzugriff ohne
   richterliche Anordnung, wie sie bisher etwa zur Beschlagnahmen von
   Daten erforderlich ist, geplant.
2. „Unter Berücksichtigung der Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament über die Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensatzsystems
   fordert der Europäische Rat die Kommission auf, eine auf eine
   Folgenabschätzung gestützte EU-Maßnahme in Bezug auf Fluggastdatensätze
   für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und Verfolgung von
   terroristischen Straftaten und Straftaten der Schwerkriminalität
   vorzuschlagen, mit der ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet wird.“
   Kommentar: Geplant ist die verdachtslose und flächendeckende
   Aufzeichnung, wer wann wohin geflogen ist – bezüglich vollkommen
   unschuldiger Bürger. Nach dem erst später ergangenen Urteil des
   Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht fest, dass
   dieses Vorhaben nicht grundrechtskonform ist.
3. Analysen der Geldwäsche-Meldestellen könnten „in eine – beispielsweise bei Europol angesiedelte – Datenbank für verdächtige Transaktionen einfließen“
4. Gefordert werden „Informationsquellen zur Feststellung verdächtiger Bargeldbewegungen“
5. Weitere Überwachung der Grenzen mittels Satelliten, Überwachungskameras in Flugzeugen und Drohnen (Eurosur)
6. „Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass ein elektronisches System zur Aufzeichnung der Einreise in die Mitgliedstaaten und Ausreise aus den Mitgliedstaaten
   die bestehenden Systeme ergänzen könnte, damit die Mitgliedstaaten in
   die Lage versetzt werden, Daten wirksam unter Einhaltung der
   Datenschutzvorschriften auszutauschen.“
7. Der Rat ersucht die Kommission, „eine Studie über die Durchführbarkeit und den Nutzen der Entwicklung eines europäischen Genehmigungssystems für Reisen zu erstellen und gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge vorzulegen“. Kommentar: Ähnlich der USA soll eine Reise in die EU danach eine vorherige Anmeldung voraus setzen.
8. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, „die Frage automatisierter Grenzkontrollen und andere Aspekte im Hinblick darauf, das Grenzmanagement effizienter zu gestalten, weiter zu prüfen“.
9. Die Kommission soll eine Studie über die „Ausstellung von
   Kurzaufenthaltsvisa“ (Touristen und Geschäftsleute) erstellen, in der
   untersucht werden könnte, „inwiefern eine Einschätzung des individuellen Risikos“ einfließen soll. Kommentar:
   Es handelt sich um die US-amerikanische Praxis, aus unbestimmten
   Datenbanken und Datenbeständen einen „Risikowert“ des Einreisewilligen
   zu errechnen und gegebenenfalls aus nicht nachvollziehbaren Gründen die
   Einreise zu versagen.
10. Der Rat fordert einen „Informationsaustausch zwischen der EU und Drittländern,
    der sicher und effizient ist und angemessenen Datenschutzstandards
    entspricht“. „Die Union benötigt einen kohärenten Rechtsrahmen für die
    Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer für die Zwecke der
    Strafverfolgung. Dazu könnte ein Musterrahmenabkommen erstellt werden,
    das aus allgemein anwendbaren zentralen Elementen des Datenschutzes
    besteht.“ Kommentar: In Drittstaaten unterliegen persönliche Daten
    keinem ausreichenden Schutz. Datenübermittlungen ziehen daher
    regelmäßig Menschenrechtsverletzungen nach sich (z.B. Festnahme bei der
    Einreise, Aufnahme in Verdachtslisten oder gar Verbringung in
    Folterstaaten).

Ein besonders schönes Zitat: „Der Europäische Rat stellt mit
Genugtuung fest, dass durch die Entwicklungen, die in den letzten
Jahren in der EU stattgefunden haben, viele Wahlmöglichkeiten und ein umfangreiches Instrumentarium im Hinblick auf die Sammlung, Verarbeitung und gemeinsame Nutzung von Informationen
zwischen den nationalen Behörden und anderen europäischen Stellen im
Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts entstanden sind.“

Das Europäische Parlament hat eine diesbezügliche Entschließung gefasst. Es

1. fordert „eine eingehende Bewertung der Notwendigkeit
   und Verhältnismäßigkeit neuer Instrumente für Bereiche wie Ein- und
   Ausreise, das Registrierungsprogramm für Reisende, Fluggastdatensätze
   und das System für vorherige Reisegenehmigungen“
2. äußert sich „besorgt über die zunehmend weitverbreitete Praxis der
   Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten
   Datenextraktion (data mining) und einer generalisierten Erfassung von
   Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke“
3. „fordert eine gründliche Evaluierung aller
   einschlägigen Rechtsvorschriften (betreffend u.a.
   Terrorismusbekämpfung, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit,
   Einwanderung, transatlantische Abkommen) im Bereich des Schutzes der
   Privatsphäre und des Datenschutzes“
4. „fordert eine engere und intensivere Zusammenarbeit zwischen
   einzelstaatlichen Behörden, europäischen Agenturen und gemeinsamen
   Einsatzteams im Rahmen spezialisierter Netze (wie SIS II, VIS, dem
   Zollinformationssystem, Eurodac – ein System für den Vergleich von
   Fingerabdrücken zum Zwecke der wirksamen Anwendung des Dubliner
   Übereinkommens – und den Justiziellen Netzen) und eine spezifische Zusammenarbeit zwischen Nachrichten- und Polizeidiensten auf nationaler und europäischer Ebene bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität“
5. „hält es unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Schengen das
   Kernstück des RFSR ist, für äußerst wesentlich und wichtig, eine Europäische Agentur für die Verwaltung der wesentlichen Informationssysteme in diesem Bereich, nämlich SIS II, VIS und Eurodac, einzurichten“

Bearbeitung und Aktualisierungen dieses Artikels im Wiki.

Source: http://www.daten-speicherung.de/index.php/das-eu-sicherheitsprogramm-stockholmer-programm/

Christine Wicht

Flüchtlingsbekämpfung" wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres
2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der
"sprachlichen Missgriffe". Dabei war es niemand geringeres als
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn
des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte.
Im ersten Moment mag die menschenfeindliche Vokabel wie ein Lapsus
wirken; immerhin könnte sie dem Jargon der extremen Rechten entstammen.
Tatsächlich aber steht sie für die programmatischen Zukunftsstrategien
der europäischen Migrations-, Justiz- und Innenpolitik und für die
zunehmend härtere Gangart der EU-Staaten bei ihrer Abschottung nach
außen und der Überwachung nach innen.

Mit dem im vergangenen Dezember auf der Stockholmer
Sicherheitskonferenz beschlossenen Maßnahmenkatalog strebt die EU die
Einrichtung einer einheitlichen europäischen Sicherheitsarchitektur und
einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der
Bürger" an. Diese "Sicherheits- und Rechts-Agenda" für die Jahre 2010
bis 2014 ist zwar bislang lediglich eine Absichtserklärung, die in
Richtlinien oder Gesetze umgesetzt werden muss, um rechtswirksam zu
werden, hat aber in der gegenwärtigen politischen Großwetterlage gute
Chancen, implementiert zu werden.

Gemäß dem "Prinzip der Verfügbarkeit" soll der Informationsaustausch
zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden erheblich vereinfacht
werden. Nationale Datenbanken sollen innerhalb der EU zentral vernetzt
und den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten frei zugänglich gemacht
werden.

Diese weitreichenden Beschlüsse der Europäischen Union sind in der
öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unbeachtet geblieben, da sich die
Medien auf den zeitgleich stattfindenden Umweltgipfel in Kopenhagen
konzentrierten. Mit fatalen Folgen: Schließlich wissen die EU-Bürger
nicht, welche Informationen im Zuge der Terrorismus- und
Verbrechensbekämpfung gespeichert werden, wer genau Zugriff auf diese
Daten erhält und nach welcher Zeitspanne deren Löschung vorgesehen ist.

Unter anderem legt das Mehrjahresprogramm die flüchtlingspolitische
Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre fest. Damit wird der bereits
zuvor eingeschlagene politische Kurs der Einmauerung, Überwachung und
Kontrolle erheblich verschärft – mit nicht selten tödlichen
Konsequenzen.

High-Tech-Festung Europa

Seit Beginn der 90er Jahre
verstärkt die Europäische Union kontinuierlich die militarisierten
Kontrollen an ihren Außengrenzen. Mit dem Stockholmer Programm plant
sie nun den Ausbau des Europäischen Grenzüberwachungssystems
("Eurosur"). Mit Hilfe von Satelliten, Überwachungskameras in
Flugzeugen und Drohnen soll Eurosur die europäischen Grenzen sichern
und die gesammelten Daten innerhalb der EU weiterleiten. Auch die
europäische Grenzschutzagentur "Frontex", spezialisiert auf
militärische Flüchtlingsabwehr in der Mittelmeer-Region, soll ausgebaut
werden, um in einem "lückenlosen" Überwachungsnetz illegalisierte
Flüchtlinge aufzuspüren.

Dennoch wird auch in den nächsten Jahren eine wachsende Zahl von
Flüchtlingen die lebensgefährliche Überwindung der EU-Grenzen auf sich
nehmen. Die katastrophale Situation in ihren Heimatländern und die
Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa lässt sie jedes Risiko in
Kauf nehmen. Dessen ungeachtet sucht man im Stockholmer Programm
vergeblich nach Lösungen, welche die Fluchtursachen bekämpfen.
Stattdessen nimmt man – ganz im Geiste der "Flüchtlingsbekämpfung" –
steigende Opferzahlen bei der Abwehr- und Festungspolitik bereitwillig
in Kauf: Jahr für Jahr ertrinken hunderte, wenn nicht tausende
Migranten bei dem Versuch, die europäischen Grenzen unbemerkt auf dem
Seeweg zu überwinden.

Damit die Flüchtlinge bereits vor den europäischen Grenzen abgefangen
werden, finanziert die EU seit einigen Jahren Abschiebelager in
Drittstaaten und trifft mit angrenzenden "Pufferstaaten" Vereinbarungen
über die Rückführung von Migranten. Bereits 2004 wurde das Konzept der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) entwickelt, welches Visa- und
Handelserleichterungen sowie spezielle Förderprogramme für die
Nachbarstaaten der EU vorsieht. Im Gegenzug verlangt die Europäische
Union von ihren Anrainern eine verlässliche Grenzsicherung und die
Einhaltung von Rückübernahmeabkommen.^[1]
So wird beispielsweise die Ukraine im Zeitraum von 2007 bis 2010 mit
494 Mio. Euro gefördert, wovon 30 Mio. Euro ganz gezielt zur
Etablierung von neuen Internierungslagern für Flüchtlinge
bereitgestellt werden.^[2]

Um die Flüchtlingsabwehr an den Grenzen zu intensivieren, sieht das
Stockholmer Programm vor, Geheimdiensten den Zugriff auf bisher
lediglich polizeilich genutzte europäische Datenbanken zu ermöglichen
und die Informationssysteme innerhalb der Union in der "Agentur zum
Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" zusammenzuführen und zu
verknüpfen.^[3]
Zur Bewältigung des Datenflusses wird die Schaffung einer
Verwaltungsbehörde unter dem Kommando von Europol und Frontex
angestrebt, damit die geplante "Interoperabilität von IT-Systemen
vollständig datenschutzkonform" verlaufe. Die Polizei- und
Sicherheitsbehörden aller Mitgliedstaaten erhielten damit Zugang zum
Schengener Informationssystem (SIS), zum Zollinformationssystem (ZIS),
zum Visa-Informationssystems (VIS) und zur EU-Fingerabdruck­Datenbank
für Asylbewerber (Eurodac).

Insbesondere der erweiterte Zugriff auf die verknüpften Datenbanken
wird von europäischen Bürgerrechtlern heftig kritisiert. Vor allem der
unkontrollierte Zugriff von Geheimdiensten auf sensible Daten wird in
Deutschland aufgrund der Erfahrung mit der Gestapo problematisch
gesehen. Eine Diskussion um das Trennungsgebot von Militär, Polizei,
Grenzschutz und Geheimdiensten wird zunehmend theoretisch, wenn die
Aufgabenfelder sich teilweise überlagern und ursprünglich
nachrichtendienstliche, "heimliche" Ermittlungsmethoden europaweit auch
den Polizeibehörden zur Verfügung stehen. Zudem befürchten
Datenschützer infolge der Etablierung dieses gigantischen
Informationsverbundes erhebliche Datenschutzverstöße.

Terrorismusbekämpfung gegen die Grundrechte

Ein ähnlicher
Paradigmenwechsel wie in der Datenkontrolle vollzieht sich in der
Terrorabwehr, wo nach dem Stockholmer Programm ebenfalls die Vernetzung
bislang getrennter Datenbanken vorgesehen ist. Konkret soll die
geheimdienstlichen Erkenntnisse der Gemeinsamen Lage- und
Analyseabteilung SitCen^[4]
zukünftig dem Europäischen Rat, der EU-Kommission, Europol und Eurojust
zugängig sein. Nach dem Vorbild des seit 2004 in Deutschland
bestehenden Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sind ähnliche
Einrichtungen in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten geplant. In die Arbeiten
des GTAZ sind der Bundesnachrichtendienst, die Kriminal- und
Verfassungsschutzämter der Länder, die Bundespolizei, das
Zollkriminalamt und der Militärische Abschirmdienst eingebunden.

Des Weiteren haben sich die EU-Innenminister Ende November 2009 für die
Verlängerung des umstrittenen Swift-Abkommens ausgesprochen, das
US-Ermittlern den Zugriff auf europäische Kontenbewegungen erlauben
soll. Das in Belgien beheimatete Finanzdienstleistungsunternehmen
"Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications" (Swift)
sammelt Informationen über Finanztransaktionen von rund 7800 Banken,
Brokerhäusern, Börsen und Finanzinstituten in aller Welt. Das bis Ende
Oktober 2010 gültige Interimsabkommen ist am 1. Februar in Kraft
getreten; am 11. Februar legte das EU-Parlament jedoch sein Veto ein
und lehnte das heftig umstrittene Abkommen mit deutlicher Mehrheit ab.
Der Swift-Vertrag wurde daraufhin vorläufig ausgesetzt.

Auch die zuvor von der Deutschen Ratspräsidentschaft erhobene Forderung
nach einer umfassenden Überwachung des Internet und einer
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten in diesem
Bereich taucht erneut im Stockholmer Programm auf. Die Kapazitäten
sollen auch hier aufgestockt werden, um eine bessere Kontrolle des
World Wide Web hinsichtlich "terroristischer Aktivitäten" innerhalb der
EU zu gewährleisten. Es ist zu befürchten, dass die Kriminalitäts- und
Terrorbekämpfung genutzt wird, um einer umfassenden Internetzensur den
Weg zu bereiten, wie dies bereits die Diskussionen in Frankreich und
der Bundesrepublik im vergangenen Jahr zeigten.

Gerade der vereitelte Terroranschlag auf den Airbus A 330 von Amsterdam
nach Detroit im Dezember vergangenen Jahres machte jedoch deutlich,
dass kein Mangel an Daten, sehr wohl aber an einer effizienten
Bewertung der vorliegenden Informationen besteht. Dennoch sieht die EU
offenbar keinen anderen Weg, als rund 500 Millionen EU-Bürger unter
Generalverdacht zu stellen, sie zu überwachen sowie ihre
personenbezogenen Daten zentral zu sammeln und auszuwerten. Auf diese
Weise werden demokratische Grundrechte über Bord geworfen, die die
wesentliche Errungenschaft insbesondere europäischer Geschichte
darstellen.

Entwicklungshilfe neu definiert

Mit dem Stockholmer Programm
verschwimmt aber nicht nur die Grenze zwischen Terrorbekämpfung und
Flüchtlingsabwehr, sondern auch zwischen zivilen außenpolitischen und
militärischen Aufgaben. Künftig soll die Zusammenarbeit von Militär,
Polizei und Entwicklungshilfeorganisationen bei Auslandseinsätzen
verstärkt werden.

Bereits im September 2004 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten Italien,
Spanien, Frankreich, Portugal und die Niederlande vertraglich auf die
Gründung einer "Europäischen Gendarmerietruppe" (EGF) geeinigt.
Inzwischen hat auch Rumänien diesen Vertrag unterzeichnet und Polen hat
ein Partnerschaftsabkommen mit der EGF vereinbart.^[5]
Das Stockholmer Programm sieht nun vor, die Gendarmerietruppe in den
Rechtsrahmen der EU zu überführen. Damit könnte die EGF in ganz Europa
tätig werden.

Bei der EGF handelt es sich um ein bis zu 3000 Mann starkes
Soldatenheer, das mit zivilen Aufgaben beauftragt ist, aber auch
Aufstände in Krisenregionen inner- und außerhalb Europas niederschlagen
kann und soll. Die paramilitärische Truppe arbeitet eng mit der
Grenzschutzagentur Frontex zusammen, etwa wenn sie im Mittelmeer
Flüchtlingsboote mit Küstenschutzbooten, Hubschraubern und Flugzeugen
an der Landung hindern und aufs offene Meer abdrängen. Auch wenn die
bundesdeutsche Polizei der EGF noch nicht beigetreten ist, kooperiert
sie doch bereits mit polizeilichen und militärischen Einheiten anderer
Staaten – etwa im Kosovo und in Afghanistan. Nach Angaben des
Europäischen Rats unterstützt die EGF am Hindukusch im Rahmen der
NATO-Ausbildungsmission-Afghanistan (NTM-A) unter anderem den Aufbau
polizeilicher Infrastrukturen.^[6]

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen
e.V. (Venro) übt heftige Kritik an der Vermengung ziviler und
militärischer Aufgaben: Wenn Soldaten zunehmend Aufgaben im Bereich des
Wiederaufbaus und der Nahrungsmittelhilfe übernehmen, gefährden sie
damit auch die unabhängigen humanitären Hilfsorganisationen, deren
Arbeit sich nicht nach politischen (und schon gar nicht nach
militärischen) Erwägungen richtet, sondern allein dem "humanitären
Imperativ" verpflichtet ist.^[7]

Europäische Präventionslogik

Neben der Flüchtlings- und Terrorismusbekämpfung nehmen die
EU-Innenminister mit ihrem Fünf-Jahres-Plan schließlich auch die
Kriminalitätsverfolgung ins Visier. Zum Zwecke der grenzübergreifenden
Verbrechensbekämpfung wurde beschlossen, dass Europäische
Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auszuweiten und einen Index von
Straftätern aus Drittstaaten (EICTCN), einen europäischen
Kriminalaktennachweis (EPRIS) sowie ein Europäisches Netz zur
Kriminalitätsverhütung (EUCPN) einzurichten. Das EUCPN ist ein
Beobachtungszentrum für Verbrechensprävention, in welchem alle EU-Daten
zu Verbrechen gesammelt und statistisch ausgewertet werden. Es verfügt
zudem über ein Sekretariat, das an Europol angeschlossen werden soll.
In Kooperation mit der europäischen Polizeibehörde sollen dann mit
Hilfe von Data-Mining-Programmen, die das Durchsuchen gigantischer
Datenbestände erlauben, Prognosen über zukünftige Straftaten erstellt
werden.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission im November 2009 das Grünbuch zur
"Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen
Mitgliedstaat" angenommen. Dabei handelt es sich um ein umfassendes
System zur Erlangung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden
Straffällen.

Im Zuge der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wird zudem
die bereits bestehende elektronische Vernetzung der nationalen
Strafregister (e-justice) angestrebt. Zudem verfolgt die EU den Plan,
die Bestimmungen für Strafermittlungen zu vereinfachen, wenn diese im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeführt werden. Wurde
bisher in Verträgen geregelt, welche Informationen unter welchen
Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden dürfen,
geht das jetzt zur Geltung kommende "Prinzip der Verfügbarkeit" davon
aus, dass sämtliche Daten ohne Einschränkungen weitergegeben werden
können.^[8]
Datenschützer kritisieren daher zu Recht, dass es sich bei diesen Daten
um sensible Informationen handeln könne und bisher nicht geklärt sei,
wie die EU einen sicheren Schutz vor dem Zugriff Unbefugter
gewährleisten wolle.

Des Weiteren planen die EU-Innenminister, eine Strategie nach den
entsprechenden Bestimmungen des Prümer Vertrags auszuarbeiten, um den
Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten
zu erleichtern. Der Prümer Vertrag sieht vor, dass Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden direkt auf bestimmte Datenbanken, etwa
DNA-Analysen, zugreifen können, die von den Behörden der anderen
Vertragsstaaten geführt werden. Persönliche Identifikationsdaten,
Ergebnisse von DNA-Analysen, Fahrzeugregisterdaten,
Telekommunikationsstandards- und Verbindungsdaten sowie
Identifizierungs- und Personenstandsdaten können damit
grenzübergreifend und ohne richterlichen Vorbehalt ausgetauscht werden.
Zudem sieht der Prümer Vertrag innerhalb der Unterzeichnerstaaten
gemeinsame Einsatzformen vor, wie beispielsweise die Durchführung
gemeinsamer Polizeistreifen, das grenzüberschreitende Eingreifen zur
Gefahrenabwehr sowie die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf
Polizeibeamte anderer Vertragsstaaten.

Da der Prümer Vertrag lediglich ein zwischenstaatliches Abkommen ist
(geschlossen zwischen derzeit zehn EU-Mitgliedstaaten und Norwegen),
agieren die Unterzeichnerstaaten bisher bewusst außerhalb des
EU-Rechtsrahmens, das heißt sie umgingen mit dem Vertragsschluss
bewusst die formellen Strukturen und Rechtsprinzipien der EU sowie das
Einstimmigkeitsprinzip auf Ministerratsebene in der Europäischen Union.

Bereits auf der EU-Tagung im Juni 2008 einigte sich der Ministerrat der
europäischen Innen- und Justizminister – unter deutschem Vorsitz ­,
zentrale Teile des Vertrags von Prüm in EU-Recht zu überführen. Damit
werden sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtet, Datenbanken für die
automatisierte Datenübertragung zwischen den EU-Staaten einzuführen.
Auf diese Weise erhält jeder EU-Mitgliedstaat Zugriff auf sämtliche
Daten.

Um Europol zu stärken, sieht das Programm vor, Beamte der
Mitgliedstaaten in gemeinsame Ermittlungsgruppen einzubeziehen und die
nationalen Datenbanken aller Mitgliedstaaten auch Europol und Eurojust
zugänglich zu machen. Darüber hinaus soll die Kopplung verschiedener
Polizeien künftig mit Hilfe eines Ad-hoc-Netzes vereinfacht werden. Auf
diese Weise können mobile Geräte, wie Handys oder Notebooks, in einem
Datennetzwerk Informationen austauschen, ohne dass dafür eine
übergeordnete Netzinfrastruktur erforderlich ist. Überwachungskameras
und Bewegungsmelder sollen die von ihnen gesammelten Daten fortan
ebenfalls selbständig in dieses Netz senden können. Eigenen Angaben
zufolge will der Hersteller IABG das dafür entwickelte mobile
Ad-hoc-Kommunikationssystem HiMoNN^[9]
künftig auch mit den Galileo-PRS-Signalen (GPS) koppeln. Damit könnten
die Sicherheitskräfte Automobile mit "verdächtigen" Personen jederzeit
orten. Das neue System soll während der Olympischen Sommerspiele 2012
in London erstmalig getestet werden und fortan bei sportlichen
Großereignissen und Demonstrationen zum Einsatz kommen.

Schließlich zielt das Stockholmer Programm auf eine zentrale
Errungenschaft des europäischen Integrationsprozesses ab – die
Reisefreiheit der EU-Bürger. Während seiner Amtszeit als
Bundesinnenminister behauptete Wolfgang Schäuble, dass die
Schengen-Erweiterung ein "Mehr an Freiheit und zugleich ein Mehr an
Sicherheit" bedeute.

Tatsächlich bescherte das Schengen-Abkommen den EU-Bürgern erleichterte
Grenzüberquerungen, nämlich ohne zeitaufwändige Passkontrollen. Doch
das Schengener Informationssystem ist schon längst keine einfache
Datenbank mehr, sondern legt den Schwerpunkt auf "Prävention und
Erkennung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit".
Darüber hinaus ist künftig ein elektronisches Registriersystem für
Reisen in und aus den Hoheitsgebieten der EU-Mitgliedstaaten
vorgesehen. Ferner wird die Einführung eines europäischen
Registriersystems für Reisende (RTP) geprüft. Mit einem so genannten
"Entry-Exit-System" sollen Einreise-Informationen künftig elektronisch
speichert und vernetzt werden. Auf diese Weise können beispielsweise
abgelaufene Visa sofort erkannt und die zuständigen Behörden
entsprechend alarmiert werden. Der herkömmliche Reisepass mit Stempel
und Foto hat damit in Bälde ausgedient und der europäische Raum wird
zwar ein grenzenloser bleiben, dafür aber umso schärfer überwacht und
kontrolliert werden.

Wessen Sicherheit?

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit
setzen die EU-Mitgliedstaaten mit dem Stockholmer Programm ihre
zunehmend repressive Politik in der Union fort. Das Programm der
nächsten fünf Jahre stärkt die Festung Europa und erhöht die
Überwachung der EU-Bürger, deren Daten in unüberschaubaren Datennetzen
gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden, um auf diese Weise – so
die Hoffnung der EU-Innenminister – die Bürger Europas so weit wie
irgend möglich kontrollieren zu können.

Der Verdacht liegt nahe, dass hinter dem Stockholmer Programm auch die
Angst der Regierenden vor den Folgen ihrer ungerechten Sozialpolitik
und der Gefahr krisenhafter Zuspitzungen steckt. Steigende
Arbeitslosigkeit, anhaltende Umverteilung von unten nach oben und
wachsende soziale Benachteiligung am unteren Rand könnten in den
EU-Staaten zu vermehrten sozialen Spannungen und politischen Protesten
führen. Aufgrund der Regelungen von Stockholm könnten künftig
Großdemonstrationen von enormen Überwachungsmaßnahmen, Polizei- und
Militäraufgebot begleitet sein.

Die dramatische Gefährdung der Grundrechte durch die veränderte
"Sicherheitsarchitektur" wird dagegen allzu leichtfertig mit dem
Argument abgetan, dass wir in einer gesunden Demokratie lebten und ein
Missbrauch durch staatliche Organe nicht möglich wäre. Die
verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsgewalt und der "Staatsmoral"
werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung immer mehr
aufgeweicht und die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit seit
Jahren zugunsten der Sicherheit verschoben. Faktisch zahlen wir, als
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, den immensen Preis für
diesen vermeintlichen "Sicherheitsgewinn" zu Lasten unserer Freiheit.

Die entscheidende Frage aber lautet: Was geschieht, wenn
demokratiefeindliche Kräfte an Macht und Einfluss gewinnen und zur
Erhaltung derselben und zur Bekämpfung ihrer Gegner die zur
Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung eingeführten Instrumente
missbrauchen? Es wäre nicht das erste Mal, dass zivilgesellschaftlicher
Protest selbst zum "Terrorismus" erklärt würde.

Tatsächlich aber befasst sich das Stockholmer-Programm weder mit den
Ursachen des Terrorismus noch mit der Frage, warum Menschen Zuflucht in
Europa suchen. Es kann deshalb auch das proklamierte Ziel, einen "Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger" zu
schaffen, nicht erreichen. Wie sagte so schön Kommissionschef Barroso:
Das Stockholmer Programm soll konkrete und greifbare Veränderungen für
die Bürger in der EU bringen. In der Tat: Dank des Stockholmer
Programms werden Europas Bürger sehr konkrete Einschränkungen ihrer
Freiheit hinnehmen müssen.

• ^[1] Vgl. http://ec.europa.eu/world/enp/policy_de.htm.
• ^[2] Vgl. FRONTEX-Widersprüche im erweiterten Grenzraum, Informationsstelle Militarisierung, August 2009.
• ^[3]
  Obwohl dieses Vorhaben von der deutschen Ratspräsidentschaft formuliert
  wurde, bestreitet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine
  Anfrage der Linksfraktion (BT Drs.4365) die Schaffung eines solchen
  Informationsverbundes (vgl. Jan Korte, Zeit für eine neue
  Bürgerrechtsbewegung. Ein Diskussions- und Arbeitspapier, Berlin 2007).
• ^[4] EU Situation Centre, in dem die Informationen der Geheimdienste zusammengetragen und ausgewertet werden.
• ^[5] Vgl. www.eurogendfor.org.
• ^[6] Vgl. Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel (18./19.6.2009), S. 27.
• ^[7]
  Vgl. Venro, Fünf Jahre deutsche Provincial Reconstruction Teams (PRTs)
  in Afghanistan: Eine Zwischenbilanz aus Sicht der deutschen
  Hilfsorganisationen, 2009.
• ^[8] Vgl. www.datenschutzzentrum.de/polizei/060329-pruem.htm.
• ^[9] Vgl. Highly Mobile Network Node, IABG, www.iabg.de/infokom/telekommunikation/himonn_de.php.

Source: http://www.eurozine.com/articles/2010-03-24-wicht-de.html

The Stockholm Programme of the European Union

The Stockholm Programme, the latest in a series of
EU agreements on security policy, was endorsed in December 2009. Based
on the "principle of availability", the Programme plans to enable the
cross-border collection, processing and sharing of data on a massive
scale. Supposedly promoting "openness and security", it is a further
step towards a hi-tech Fortress Europe, writes Christine Wicht.

German chancellor Angela Merkel’s neologism Flüchtlingsbekämpfung,
coined in the German parliament in 2009 and translatable as "refugee
combating", might have seemed like a misanthropic lapse; it could,
after all, easily belong to the jargon of the extreme Right. Yet in
actual fact it accurately represents future EU strategies for
immigration and justice policy, and well expresses the increasingly
severe methods being used by EU states in sealing their outer borders
and placing their own citizens under surveillance. 

The catalogue of measures resolved upon by the EU at the Stockholm
security conference in December 2009 constitutes an endeavour to
establish a standardized European security architecture and "an area of
freedom, security and justice serving the citizen".^[1]
Although this "security and justice" agenda for 2010 to 2014 is still
only a declaration of intent, and must be translated into guidelines or
legislation before it becomes legally binding, it has a good chance of
being implemented in the current geopolitical climate.

If it is implemented, the exchange of information between the national
security services would be significantly facilitated. In line with the
"principle of availability" endorsed by the Programme, national
databases would be centrally connected within the EU and made freely
accessible to the authorities of individual member states.

Because the media was heavily concentrated on the Copenhagen climate
summit that was taking place at the same time, these far-reaching
resolutions largely escaped public notice. With fatal consequences:
after all, EU citizens do not know which information is being stored in
the fight against terrorism and crime, who exactly receives access to
this data, and how long the data is supposed to be stored.

The multi-annual programme establishes, among other things, the agenda
for EU refugee policy for the next five years. This would mean that the
political course already embarked upon – i.e. barricading, surveillance
and control – would be significantly stepped up. The likelihood of
lethal consequences would become even greater.

Hi-tech fortress Europe

Ever since the beginning of the
1990s, the European Union has been steadily tightening the militarized
controls at its external borders. Now, with the Stockholm Programme, it
is planning the extension of the European border control system
Eurosur. Using satellites and cameras in drones and aeroplanes, Eurosur
would secure EU borders and collect data that it would distribute
within the EU. The EU agency Frontex, which specializes in border
control in the Mediterranean region, would also be extended in order to
detect refugees illegalized in the "watertight" surveillance network.

Nevertheless, an increasing number of refugees will risk their lives
trying to get past the EU’s borders in the coming years. Faced with
catastrophic situations in their home countries, they are prepared to
risk anything for the hope of a better future in Europe. Regardless of
this, the Stockholm Programme contains no trace of solutions for
tackling the causes of immigration. Instead – very much in the spirit
of "refugee combating" – it readily accepts a rising number of victims
of the policies of defence and barricading as a price worth paying:
each year, hundreds if not thousands of migrants drown trying cross the
EU borders in boats.

For several years the EU has been financing deportation camps in
third-party countries and signing agreements with "cushion states" on
the deportation of migrants. The intention with this is to pick up
refugees before they reach the European borders. With the development
of the European Neighbourhood Policy (ENP) in 2004, plans were made for
visa and trade relaxations for EU neighbour states.^[2]
In return, the EU demanded from its neighbours reliable border controls
and the honouring of readmission agreements. For example, of the 494
million euros that Ukraine will gave received between 2007 and 2010, 30
million were earmarked for setting up internment camps.

In order to strengthen defences against refugees at EU borders, the
Stockholm Programme plans to give intelligence agencies access to
European databases that until now have been used solely by police
forces. It will also join up and merge these information systems into
an agency whose job will be to "develop technically and manage
large-scale IT-systems in the area of freedom, security and justice".
In order to deal with the influx of data, the Programme aims to create
an administrative department under the command of Europol and Frontex,
so that the planned "interoperability of IT systems" is carried out "in
full compliance with data protection standards". The police and
security authorities of all member-states will receive access to the
Schengen Information System (SIS), to the Customs Information System
(CIS), to the Visa Information System (VIS) and to the EU fingerprint
database for asylum seekers (Eurodac).

European civil rights campaigners have been especially critical of the
widening of the availability of joined-up databases. In Germany, the
unsupervised access of secret services to sensitive data is seen as
particularly problematic, because of the experience of the Gestapo.
Discussion about the necessary separation of the military, the police
and the secret services will become increasingly theoretical if the
areas of responsibility overlap, and if investigative methods that were
originally "secret" and the preserve of intelligence services become
available to police authorities throughout Europe. Privacy campaigners
fear serious abuses as a result of setting up a combined database on
such a gigantic scale.

Counter-terrorism versus basic rights

A similar paradigm shift
is taking place in counter-terrorism. Here, the Stockholm Programme
plans to join up databases that until now have been separate. In
concrete terms, the intelligence findings of the Joint Situation Centre
(also known as SitCen), the EU organization responsible for gathering
and analysing information provided by the national secret service
departments, would be made available to the European Council, the EU
Commission, Europol and Eurojust. Joint counter-terrorism centres are
planned in all member states, based on the German model established in
2004, the Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum,
or GTAZ. The work of the GTAZ involves the Federal Intelligence Agency,
regional intelligence and criminal justice departments, the Federal
Police, the Customs Investigation Bureau and the Military
Counterintelligence Agency.

At the end of 2009, EU ministers of the interior decided to extend the
controversial Swift agreement to allow US investigators access to
movements in European bank accounts. The Belgium-based financial
services company "Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunications" (Swift) compiles information on financial
transactions from around 7800 banks, stockbrokers, stock exchanges and
financial institutions worldwide. The interim agreement entered into
force on 1 February 2010 and lasts until October; however on 11
February the EU parliament vetoed the heavily disputed agreement with a
clear majority. As a result, the Swift agreement has been temporarily
suspended.

The demand lodged by the German EU presidency for comprehensive
surveillance of the Internet along with collaboration with the security
departments of the member states in this field resurfaced in the
Stockholm Programme. Capacities would be increased in order to allow
better control of the World Wide Web with regard to "terrorist
activities" within the EU. The worry is that the fight against crime
and terrorism will be used to pave the way for comprehensive censorship
of the Internet, as the discussions in France and Germany over the past
year have shown.

The thwarted terrorist attack on the Airbus A 330 from Amsterdam to
Detroit in September 2009 highlighted that it is not shortage of data
that is the problem, but inefficient processing of existing
information. Despite this, the EU obviously sees no alternative than to
place the 500 million citizens of the EU under general suspicion, to
monitor them and to collect and analyse their personal data in a
centralized database. Basic democratic rights – the main achievement
above all of European history – are being chucked overboard.

Redefining development aid

It is not only the borders between
counter-terrorism and refugee policy that are blurred in the Stockholm
Programme. Civilian foreign policy and military operations also
overlap. In the future, military and police forces would work more
closely with development aid organizations.

In September 2004, Italy, Spain, France, Portugal and the Netherlands
signed an agreement establishing the European Gendarmerie Force (EGF).
Romania has since also signed the agreement and a partnership agreement
exists with Poland.^[3]
The Stockholm Programme now plans to move the Gendarmerie into the
legal framework of the EU. This could mean that the EGF would operate
throughout the whole of Europe.

The EGF is a 3000-strong army tasked with civilian duties, which can
and should also be deployed in crisis areas inside and outside Europe.
The paramilitary outfit works closely with the border police force
Frontex, for example in using coast guard boats, helicopters and
aeroplanes to prevent refugee boats in the Mediterranean coming ashore
and driving them back out to sea instead. Although the German police
force is not yet a member of the EGF, it already cooperates with the
police and military units of other states – for example in Kosovo and
Afghanistan. According to the European Council, the EGF supports the
NATO Training Mission Afghanistan (NTM-A) in the Hindu Kush, among
other things in developing police infrastructure.^[4]

VENRO, an umbrella organization of German development NGOs, has
strongly criticized the lumping together of civilian and military
duties: if soldiers are increasingly deployed in reconstruction and
food aid, this endangers independent humanitarian aid organizations
whose work is determined not by political (far less military)
considerations, but duty-bound solely to the "humanitarian imperative".^[5]

European preventative logic

Alongside refugee and counter-terrorism policy, the five-year plan of
the EU interior ministers also sets it sights on criminal prosecution.
To improve cross-border cooperation in crime fighting, the decision was
taken to extend the European Criminal Records Information System
(ECRIS), and to set up a European Index for Convicted Third Country
Nationals (EICTCN), a European Police Records Index System (EPRIS), and
a European Crime Prevention Network (EUCPN). The EUCPN is an
observation centre for criminal prevention, in which all EU data on
crime are compiled and processed into statistics. It has a secretariat
that would be attached to Europol. Crime prognoses would be made in
collaboration with European police departments, using data mining
programmes to search the gigantic stocks of data.

In November 2009, the EU Commission approved the Green Paper on
Obtaining Evidence in Criminal Matters from One Member State to
Another. This concerns a far-reaching system for obtaining evidence in
cross-border criminal cases.

The Stockholm Programme also "emphasizes the horizontal importance" of
the already existing electronic linkage of national criminal registers
(e-Justice) in combating cross-border criminality. The EU is planning
to simplify the regulations for criminal investigations when these are
carried out on the sovereign territory of another member state. Until
now, agreements had regulated which information may be exchanged
between member-states under what conditions; however the "principle of
availability" now gaining ground assumes that entire data sets may be
forwarded without restrictions.^[6]
Privacy campaigners quite rightly point object that this data could
include sensitive information and that it has not yet been explained
how the EU will be able to guarantee protection from unauthorized
access.

The EU interior ministers are also planning a strategy on the basis of
the Prüm Decision, in order to facilitate the exchange of information
between member states’ police forces. The Prüm Decision stipulates that
police and criminal departments may have direct access to certain
databases maintained by the authorities in other signatory states. It
enables the cross border exchange of personal identity data, of the
results of DNA analyses, of vehicle registration data and of
telecommunications data without the approval of the courts. Also
stipulated in the Prüm Decision are jointly operated police patrols,
cross-border intervention in order to prevent dangerous situations, and
the transferral of sovereign authority to police officers of other
signatory nations.

Because the Prüm Decision only holds between individual states
(currently ten EU member-states and Norway), the signatories are
consciously acting outside the framework of EU law. In other words, by
signing the agreement they are consciously bypassing the formal
structures and legal principles of the EU as well as the principle of
unanimity at the ministerial level within the EU.

At the EU summit in June 2008, the Justice and Home Affairs Council
(i.e. the Ministers for Justice and of the Interior) – chaired by
Germany – agreed on carrying across parts of the Prüm Decision into EU
law. This obliges all member-states to introduce databases for the
automated transfer of data between EU states. In this way, each EU
member-state gains access to all available data.

In order to strengthen Europol, the Stockholm Programme plans to create
investigation groups consisting of civil servants of multiple
member-states, and also to make the national databases of all
member-states available to Europol and Eurojust. In addition, an ad-hoc
network would be introduced to make it easer to join up various police
forces. Data could be linked via portable appliances such as mobile
phones or laptops, without the necessity of an overarching network
infrastructure. Data obtained using surveillance cameras and movement
sensors could then be constantly transmitted via this network. The
hi-tech manufacturer IABG has announced that it wants to couple its
especially developed mobile ad-hoc communications system HiMoNN (Highly
Mobile Network Node)^[7]
with the Galileo PRS Signal (GPS). This would allow mobile security
service personnel to locate "suspicious" persons automatically at
anytime. The new system is due to be tested for the first time during
the London Olympics in 2012 and from then on will be deployed in other
large sporting events and demonstrations.

Finally, the Stockholm Programme takes aim at a central achievement of
the European integration process: EU citizens’ freedom to travel. While
German minister of the Interior, Wolfgang Schäuble claimed that the
Schengen Agreement meant "more freedom and at the same time more
security".

The Schengen Agreement did indeed make it easier for EU citizens to
cross borders, namely by removing the need for time-consuming passport
controls. However the Schengen Information System (SIS) has long since
ceased to be a straightforward database, and now focuses on "the
prevention and recognition of threats to public order and security".
Also planned is an electronic system of registration for travelling in
and out of the sovereign territories of the EU member-states. The
introduction of a European registration system for travellers is also
being tested. Information on incoming travellers would in the future be
stored electronically and linked up using a so-called "entry/exit
system". This would for example allow the immediate detection of
expired visas, whereupon the responsible department would be alarmed.
If the system goes ahead, the conventional passport with stamp and
photo will quickly be a thing of the past. The European space would
indeed remain borderless, however more under surveillance than ever.

Whose security?

Practically unnoticed by the public, the EU
member-states are using the Stockholm Programme to persevere with their
increasingly repressive policies. The programme of the next five years
bolsters Fortress Europe and increases the surveillance of EU citizens,
whose data is compiled, stored and processed in data networks of which
is impossible to gain an overview. In this way, the EU interior
ministers hope as far as possible to be able to control the citizens of
Europe.

It is difficult not to suspect that behind the Stockholm Programme lie
governments’ fears of their own unjust social policies and the danger
of crisis-like escalations. Rising unemployment, continuing
redistribution from the bottom up, and growing social disadvantage
among the lower rungs of society could give rise to increased social
tension and political protests in the EU states. If the Stockholm
Programme is any indication, large-scale demonstrations in the future
will be accompanied by enormous surveillance measures along with mass
police and military presence.

The dramatic threat to fundamental rights posed by the new "security
architecture" is all too easily dismissed by the argument that we live
in a healthy democracy and that abuse by organs of the state is
impossible. The constitutional restrictions placed on official
authorities and "state morality" are constantly being undermined in the
name of counter-terrorism, while the balance between freedom and
security has for years been shifting steadily in favour of security. It
is a fact that we, as citizens of the European Union, pay heavily in
terms of freedom for our supposed "gain in security".

The crucial question, however, is: what happens when anti-democratic
powers are only able to maintain their power and influence and to
combat their opponents by abusing instruments introduced for the
purposes of crime fighting and counter-terrorism? It would not have
been the first time that social protest was itself declared "terrorism".

The Stockholm Programme deals neither with the causes of terrorism, nor
seeks to ask why people seek shelter in Europe. It is therefore unable
to achieve its proclaimed aim of creating "an area of freedom, security
and justice serving the citizen".^[8]
As the President of the European Commission José Manuel Barroso put it
so well: the Stockholm Programme should bring concrete and tangible
changes for EU citizens. Indeed, thanks to the Stockholm Programme,
Europe’s citizens will have to accept some very concrete incursions on
their freedom.

^[1]
Translator’s note: This formulation, included in the title of earlier
drafts of the Programme, was changed in later drafts to "An open and
secure Europe serving and protecting the citizens". See: http://www.se2009.eu/en/the_presidency/about_the_eu/justice_and_home_affairs/1.1965

^[2] See: http://ec.europa.eu/world/enp/policy_en.htm

^[3] See: http://www.eurogendfor.eu/

^[4] See: Conclusions of the Chair of the Meeting of the European Council in Brussels (18/19.06.2009).

^[5] See: http://www.venro.org/home.html

^[6] See: https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/060329-pruem.htm

^[7] See: http://www.iabg.de/infokom/telekommunikation/himonn_de.php

^[8] See footnote 1 – trans.

Source: http://www.eurozine.com/articles/2010-03-24-wicht-en.html 

Konkreter heißt es hierzu später: "Daher sollten wir die Vorschläge zur
Bekämpfung der illegalen Migration im Stockholmer Programm noch
ergänzen“. Benannt werden hierzu die „verstärkte Einbindung und Ausbau
von Frontex als Steuerungsinstrument, Ausbau der
EU-Vorverlagerungsstrategie durch Einsatz von Dokumenten­- und
Visaberatern, Erhöhung zielgerichteter Ausbildungs-­ und
Ausstattungshilfe, sowie Schaffung eines Netzwerks von
Verbindungsbeamten in Herkunfts-­ und Transitstaaten; hierzu
abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten." Gleichzeitig solle sich
die EU "für qualifizierte Migranten aus Drittstaaten attraktiver
machen". Diese „gezieltere Steuerung der Migration“ erfolgt
letztendlich durch die Illegalisierung und Abschiebung unerwünschter
MigrantInnen, insbesondere also von Flüchtlingen.

Weiter fordert die Bundesregierung: "Die Europäische Union sollte
[daher] eine noch engere Verbindung und stärkere gegenseitige Nutzung
des Fachwissens in den Bereichen Außenpolitik; Militär; Innenpolitik,
insbesondere Sicherheit, Polizei, Bevölkerungsschutz und
Entwicklungszusammenarbeit gewährleisten". Dass diese Forderung
ausgerechnet von der deutschen Regierung stammt, der eine
Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei verfassungsrechtlich
untersagt ist, macht deutlich, dass die Exekutiven der Mitgliedsstaaten
versuchen, sich über den Umweg der Europäischen Innen- und
Sicherheitspolitik aller legislativen Schranken ­ und den Lehren aus
dem deutschen Faschismus ­zu entledigen.

Die abweisende Haltung gegenüber Flüchtlingen, deren Fingerabdrücke
beim Stellen eines Asylantrags in der Datenbank EURODAC gespeichert
werden, kommt an weiteren Stellen zum Ausdruck: "Eine weitere Priorität
sollte die Verabschiedung der Rechtsgrundlagen für einen polizeilichen
Zugriff auf EURODAC sein, um über EURODAC verfügbare Fingerabdrücke zur
Gefahrenabwehr oder zur polizeilichen Identifizierung von
terroristischen und sonstigen schwerwiegenden Straftätern nutzen zu
können.“ Hiermit werden Asylbewerber nicht nur per se mit Terrorismus
in Verbindung gebracht, sondern es soll eine ohnehin rechtlich
benachteiligte Bevölkerungsgruppe unabhängig von Vorstrafen o.ä.
insgesamt dem polizeilichen biometrischen Zugriff eröffnet werden.

Doch auch auf anderen Gebieten sollen die Spielräume der europäischen
Sicherheitskräfte ausgeweitet werden: "Wir unterstützen die
Kommissionsvorschläge zur besseren Nutzung des Potentials von EUROPOL
in Bezug auf die internationale Dimension oder die verstärkte
Einbeziehung beim Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die wir noch
konkretisieren und formalisieren wollen". Schlimm genug, dass es diese
"gemeinsamen Ermittlungsgruppen" auch ohne Formalisierung längst gibt.
Die systematische Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher
Befugnisse und Strukturen, für die EUROPOL als europäisches Polizeiamt
steht, wirft ein bezeichnendes Licht auf den sich unter reger deutscher
Beteiligung herausbildenden "Raum der Sicherheit, der Freiheit und des
Rechts".

Christoph Marischka

Source: http://www.imi-online.de/2009.php?id=2063

Sviluppare una politica di strategia interna volta a rafforzare la sicurezza dei cittadini europei.

La sicurezza dei cittadini é una delle
priorità più importanti per l’Unione Europea. In particolare la
prevenzione deve avvenire a livello sovrannazionale attraverso una
maggiore cooperazione ecollaborazione di tutti gli organi coinvolti nel
fronteggiare minacce, a loro volta, globali come: terrorismo, traffico
di uomini, pedopornografia etc. Per questo il Consiglio invita le
istituzioni ma anche gli Stati Membri ad agire sempre di più nel
rispetto dell’articolo 222 TFUE che introduce la clausola di
solidarietà.

Importante novità introdotta
dall’articolo 71 del TFUE é la nascita di un Comitato permanente
sicurezza interna (COSI acronimo in inglese) che avrà il compito di “assicurare
all’interno dell’Unione la promozione e il rafforzamento della
cooperazione operativa in materia di sicurezza interna. Fatto salvo
l’articolo 240, esso favorisce il coordinamento dell’azione delle
autorità competenti degli Stati membri. I rappresentanti degli organi e
organismi interessati dell’Unione possono essere associati ai lavori
del comitato. Il Parlamento europeo e i parlamenti nazionali sono
tenuti informati dei lavori”.

Vengono individuate 6 tipologie di crimine da combattere, sia attraverso il COSI sia proseguendo nell’uso del Organised Crime Threat Assessment Report (OCTA). Le tipologie di crimine individuate sono:

1. traffico di esseri umani;
2. abusi sessuali su minori e pedopornografia;
3. crimini informatici;
4. crimini economici e corruzione;
5. traffico di droga;
6. terrorismo;

Traffico di esseri umani.

Importante e decisivo é il ruolo che
ricopre la cooperazione e il coordinamento con i paesi extra UE cosí
come il rafforzamento dell’operato di Europol e di eurojust. In
particolare attraverso l’Action Oriented Paper on trafficking in human
beings approvato dallo stesso Consiglio lo scorso 30 novembre, ma anche
attraverso accordi mirati con quei paesi terzi che maggiormente hanno
bisogno di assistenza sia economica sia di strutture
giuridico-amministrative. Senza dimenticare che comunque resta
inprescindibile la necessità di una nuova legislazione europea sulla
materia.

Abusi sessuali su minori e pedopornografia.

L’azione suggerita dal Consiglio
europeo si incalana specialmente lungo tre rotte: l’ adozione, da parte
del Consiglio stesso e del Parlamento, di una nuova legislazione contro
questo crimine; la creazione di un network europeo che metta in
collegamento le autorità nazionali competenti e in alcuni casi anche
organizzazioni private; infine attraverso l’adozione delle misure
previste dal nuovo programma Safer Internet,
che approvato nel 2008 stanzia, per il quinquennio 2008-2013, 55
milioni di euro al fine di adottare strumenti che possano rendere
Internet un luogo più sicuro per i minori.

Crimini informatici.

Un particolare accento viene posto
sulla necessità da parte degli stati Membri di ratificare la
Convenzione del Consiglio d’Europa sul crimine informatico.

Crimini economici e corruzione.

Il programma di Stoccolma pone
l’accento sull’importanza di implentare ed utilizzare al meglio i
framework internazionali esistenti (GRECO, UNCAC)
al fine di combattere un fenomeno che al giorno d’oggi é semplicemente
globale sia come per attori coinvolti che per strumenti utilizzati. Per
questo ancora una volta il Consiglio non perde occasione per invitare
gli Stati Membri a migliorare il coordinamento tra di loro.

Traffico di droga.

Rinnovo ed aggiornamento dell’ attuale
strategia europea per la lotta contro la droga che terminerà nel 2012.
La strategia deve essere orientata a combattere sia la domanda che
l’offerta di droga, per questo al tempo stesso sarà necessario mettere
in pratica tutti gli strumenti idonei per combattere sia il traffico
proveniente generalmente da fuori l’Unione, sia al tempo stesso tutti
quegli strumenti per sesnsibilizzare l’opinione pubblica europea su
questo problema, come l’Azione europea sulla droga.

Terrorismo.

É sicuramente questa l’area su cui pone
maggiormente l’attenzione il Programma di Stoccolma. L’attenzione viene
posto su una maggiore opera di controllo sia su possibili aree di
radicamento, sia attraverso il controllo di tutte le zone sensibili,
sia attraverso una più incisiva azione di controllo dei flussi
economici e finanziari che possano in qualche modo essere in realtà
finanzamenti “mascherati”. Un ruolo molto importante viene riconsciuto
al EU Counter-terrorism Coordinator, in particolare per il suo ruolo di coordinatore tra Stati Membri ed istituzioni europee.

La novità più interessante é
rappresentata peró dalla nuova politica nei confronti delle vittime del
terrorismo. Il Consiglio europeo invita la Commissione e gli Stati
membri ad:

• esaminare le modalità per migliorare la legislazione e le misure
  concrete di sostegno per la protezione delle vittime e l’attuazione
  degli strumenti esistenti;
• offrire un miglior sostegno alle vittime tramite le reti europee esistenti per poter fornire un aiuto pratico;
• valutare l’opportunità di creare uno strumento giuridico per la protezione delle vittime più completo, mettendo insieme la Direttiva sul risarcimento per le vittime e il Framework Decision on victims.

Source: http://matizandrea.wordpress.com/2009/12/17/programma-di-stoccolma-parte-seconda/

The bordermonitoring project participated in these protests and published a press release:

Press Statement

Brussels, 30 November 2009

So far, the case of the Eastern borders of the European Union raises
less attention than the southern sea borders. This is because the
situation on the land borders is less dramatic, less visible and less
tragic as few refugees and other vulnerable migrants lose their life in
search of protection. The situation in the borderlands of Ukraine,
Hungary and Slovakia, however, raises major concerns.

Large-scale unlawful return from Hungary and Slovakia

In 2006, according to Ukrainian authorities, 1,400 asylum seekers
were refused access to protection in Hungary and Slovakia and
unlawfully returned to Ukraine.

• In June 2008, a young Somali man, age 22, crossed the border to
  Hungary illegally and was apprehended. He claimed international
  protection, “please, help” he asked. Within 12 hours he was returned to
  Ukraine. There he was held at a border guard station for 48 hours,
  insulted and beaten. Subsequently, he was detained for a total of 8
  month.
• In June 2009, an Afghan boy, age 16, half-orphan, entered Hungary
  clandestinely with the aim to find international protection. He was
  apprehended by the policy, interrogated by border police, and returned
  to Ukraine within 24 hours. There he has no relatives, is placed in a
  refugee reception centre where he receives no counseling or schooling.
• In July 2009, a young Somali girl, age 16, entered Hungary
  clandestinely from Ukraine. She was apprehended and applied for asylum;
  nevertheless she was returned back to Ukraine within 24 hours.

Unviable conditions for refugees and other vulnerable migrants in Ukraine
In Ukraine, the asylum system is corrupt and asylum seekers have to pay
bribes at any stage; recognition rates are as low is 1-3 percent; there
is no subsidiary protection for refugees from war regions. Asylum
seekers and refugees have no or limited access to regular housing,
health care, benefits of any kind, regular employment, education or
language classes. Clandestine border crossers are detained for six
month and even beyond the legal maximum indiscriminately whether they
are refugees or economic migrants. Standards of detention facilities
are often in violation of human rights. For example, Chop detention
centre holds 33 detainees in a 25 m² room who share 16 beds; there is
only one toilet but no bathroom. Food rations are on less than €1/day
and detainees are generally malnourished.

Conclusion
Asylum seekers and other vulnerable migrants in need of international
protection, including unaccompanied minors and young women are
frequently pushed back from Hungary and Slovakia to Ukraine. This is a
gross violation of the Geneva refugee convention as well as the UN
Convention on the Rights of the Child. Ukraine is not a safe country
for asylum seekers, refugees and other vulnerable migrants and they
should not be returned to Ukraine.

Source: http://bordermonitoring-ukraine.eu/2009/12/12/protest-and-events-against-the-adoption-of-the-stockholm-program-in-brussels/

Dieses nicht mit dem Ministerrat zu verwechselnde Gremium wird in der
medialen Öffentlichkeit gemeinhin "EU-Gipfel" genannt, weil im
Europäischen Rat die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten
versammelt sind.

Das von der scheidenden schwedischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitete
Programm definiert die Ziele der Union "für ein offenes und sicheres
Europa, das seine Bürger schützt und ihnen dient". An relativ
prominenter Stelle (Abschnitt 2.5, S. 18f.) wird das Thema Datenschutz
dann auch abgehandelt, allerdings so wie folgt.

Das bestehende EU-Instrumentarium zum Datenschutz solle "evaluiert und
wo nötig verbessert" werden, heißt es da, für Verhandlungen über den
Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten stehe die
Ausarbeitung von "Empfehlungen" an.

Vorbild US-Heimatschutz

Außerdem spricht sich das Stockholmer Programm für "Forschungsprojekte"
zur Entwicklung neuer datenschutzkonformer Technologien aus. Ein
europäisches "Zertifikat für Datenschutzkonformität" ist ebenso
angedacht wie eine "Kampagne zur Hebung des Datenschutzbewusstseins
unter den Bürgern".

Dafür ist allerdings schon die Lektüre des Stockholmer Programms selbst
geeignet, denn nach all diesen breit ausgewalzten Unverbindlichkeiten
kommt "Datenschutz" nur noch in Zusammenhang mit neuen
Überwachungsmaßnahmen nach Vorbild des US-Ministeriums für Heimatschutz
vor.

Die Realität: Flugpassagierdaten

"Die EU-Kommission wird aufgefordert, ein System zur Erfassung der
Flugpassagierdaten zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und schwerer
Verbrechen vorzuschlagen" – selbstverständlich unter "Sicherstellung
eines hohen Datenschutzniveaus" (4.2.2., S. 39).

Auch die geplante "Interoperabilität von IT-Systemen" solle "vollständig datenschutzkonform" vor sich gehen (S. 38).

Gemeint ist damit die Zusammenführung der existierenden Datenbanken
Europol, Eurojust und jener der europäischen Grenzschutzagentur
Frontex, die 2005 in Betrieb gegangen ist.
Zu diesen Daten aus Polizei-, Justiz- und Grenzschutzdatenbanken sollen
dann noch jene von SIS II (alias "Schengen zwei") und VIS (zentrale
Visadatenbank inklusive Fingerabdrücken von allen zehn) kommen, sobald
diese Systeme einsatzfähig sind.

Europäische Heimatschützer

Laut dem EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx zieht die
EU-Kommission zwei Optionen in Erwägung, wem die Verantwortung für
diese ungeheure Datenansammlung zu übertragen ist. Ob eine neue Behörde
aus dem Hut gezaubert wird, oder ob Frontex die Zuständigkeit für den
Betrieb des großen EU-Datenbanksystems erhalten wird, ist noch nicht
offiziell entschieden.

Die Kompetenzen entsprechen jedenfalls recht exakt jenen des
US-Heimatschutzministeriums, denn der von der schwedischen
Ratspräsidentschaft formulierte Wortlaut, der auf dem EU-Gipfel
abgesegnet werden soll, sieht auch die folgende Maßnahme vor.

Totale Kontrolle der Reisevorgänge

"Der Europäische Rat ist der Meinung, dass ein elektronisches System
zur Erfassung der Einreise- und Ausreisevorgänge aus den
Mitgliedsstaaten existierende Systeme komplettieren könnte, so dass die
Mitgliedsstaaten Daten effizient austauschen können", heißt es da,
natürlich "unter Wahrung der Regeln des Datenschutzes" (5.1, S. 57).

Wie in der Passage über die Flugpassagierdaten ist hier explizit nicht
von den EU-Außengrenzen die Rede, zumal Großbritannien bereits damit
begonnen hat, alle Ein- und Ausreisebewegungen in der Luft, zu Wasser
und auf dem "Landweg" [Ärmelkanaltunnel] zu erfassen und aufzuzeichnen.
Ein "Reiseerlaubnissystem" für Europa

Weiters soll – auch das genau nach dem Vorbild der USA – untersucht
werden, ob die Einführung eines "Reiseerlaubnissystems" ("a European
system of travel authorisation", S. 57) "sinnvoll und nützlich" sei.

Bekanntlich herrscht für Reisende von Drittstaaten in die USA seit
Jahren Anmeldepflicht über ein Online-Formular, und zwar Tage vor dem
Reiseantritt.

Evaluierte Prävention

"Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, Präventionsmaßnahmen zu
entwickeln, die insbesondere die Früherkennung von Zeichen der
Bedrohung und Radikalisierung erlauben", heißt es auf Seite 57.

Wie diese Präventionsmaßnahmen aussehen sollen, die dann auf EU-Ebene
für eine mögliche Übernahme in EU-Recht "evaluiert" werden, wird nicht
näher erläutert.

SWIFT, PayPal, "Raubkopierer"

Fehlt noch die Überwachung des Finanzverkehrs. Die findet sich im
Abschnitt "Terrorismus". Dort "ruft der Europäische Rat die Kommission
dazu auf, die Möglichkeiten, den Zahlungsverkehr der Terroristen
rückzuverfolgen, zu prüfen" sowie "neue "Zahlungsformen" dabei zu
berücksichtigen (S. 52).

Übersetzt heißt das: Daten aus dem SWIFT-System und solche von PayPal und Co.

Schließlich hat man noch die unvermeidlichen Wünsche der
Unterhaltungsindustrie, "Raubkopierer" endlich in den Rang von
Schwerkriminellen zu erheben, unter dem Punkt 4.4.5.
"Wirtschaftsverbrechen und Korruption" einfließen lassen.

"Der Europäische Rat ruft Ministerrat und Kommission auf, so schnell
wie möglich Gesetze für strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der
intellektuellen Eigentumsrechte zu ergreifen."

Taktische Abgefeimtheit

Das Stockholm-Programm für die künftige Entwicklung Europas ist ein
Bauplan für den Präventivstaat in zweifacher Hinsicht, weil die
Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene ebenso greifen wie an den
Außengrenzen der Union.

Besonders bemerkenswert an diesem Dokument ist die taktische
Abgefeimtheit in der Verwendung des Begriffs "Datenschutz", der im Text
übrigens genauso oft vorkommt wie die Grenzschutzagentur Frontex.

Das Gros der zitierten Passagen, in denen sich die Vorstellungen jener
Politiker, die das Dokument maßgeblich beeinflusst haben,
unmissverständlich widerspiegeln, kann dann auch mit einer Suche nach
dem Begriff "Data-Protection" im Dokument aufgefunden werden.

Die Rechteinhaber

Was die Politik angeht, so ist dem Stockholm-Programm schlicht
anzusehen, dass es in einer Zeit entstand, in der Politiker vom Schlage
eines Tony Blair (Sozialdemokraten), Wolfgang Schäuble (CDU) und Franco
Frattini (Berlusconis "Popolo della Liberta") im Bereich "Innere
Sicherheit" europaweit das Sagen hatten, während die USA von George W.
Bush regiert wurden.

Das Stockholmer Programm, benannt nach der Hauptstadt jenes
EU-Mitgliedsstaats, von dem am 30. März 2001 (sic!) die Initiative zur
Vorratsdatenspeicherung ausgegangen war, weist demnach nicht in die
Zukunft Europas, sondern in dessen Vergangenheit.

Source: http://futurezone.orf.at/stories/1633772/

Willkür und Tod

Das "Stockholmer Programm", das der Europäische Rat
auf seinem heute beginnenden Treffen verabschieden wird, stößt unter
Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Das Programm steckt
den Rahmen für die EU-Innenpolitik der kommenden fünf Jahre ab und
umfasst die gesamte Bandbreite des Themenbereichs von Strafrecht und
innerer Repression bis zur innenpolitischen Zusammenarbeit mit
Drittstaaten. Einen erheblichen Stellenwert nimmt die Flüchtlingsabwehr
ein. Über die diesbezüglichen Passagen des Papiers urteilt Amnesty
International: "Eine Migrationspolitik, die sich nur damit beschäftigt,
Menschen zurückzuweisen, und die die Rechte von Migranten nicht ernst
nimmt, kann nicht funktionieren". Mit der Abschottung der Außengrenzen
seien in der Praxis immer wieder "willkürliche Inhaftierungen,
erzwungene Rückkehr und sogar der Tod von Menschen" verbunden, "die
laut Berichten dem Sterben auf See überlassen werden".[1] Auch die
Flüchtlingsorganisation PRO ASYL protestiert gegen das neue Stockholmer
Programm. "Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, willkürliche
Inhaftierung, der Tod von Flüchtlingen sind traurige Realität und
Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas", urteilt Karl
Kopp, Europareferent von PRO ASYL.[2]

Deutscher Druck

Tatsächlich gehen gerade die Passagen des Stockholmer
Programms, die eine Verschärfung der Abschottung gegen Flüchtlinge
vorsehen, auf deutschen Druck zurück. Das Bundesinnenministerium hat am
2. Oktober eine Stellungnahme zum damals vorliegenden Entwurf für den
Fünfjahresplan abgegeben, die eine Vielzahl vermeintlicher Mängel
konstatiert. Es gebe "einige Bereiche, in denen wir unsere Ziele
konkreter und ambitionierter fassen sollten", heißt es in dem Dokument,
das anschließend "deutsche Hauptanliegen für das künftige Stockholmer
Programm" auflistet.[3] Den größten Raum nehmen dabei Forderungen ein,
welche die Flüchtlingsabwehr betreffen.

Deutsche Hauptanliegen

Das Bundesinnenministerium hebt in seiner
Stellungnahme ausdrücklich hervor, der "Migrationsdruck an den
Außengrenzen" der Europäischen Union schiebe "aus unserer Sicht die
Thematik der illegalen Migration auf europäischer Ebene in den
Vordergrund".[4] Zu den deutschen Forderungen gehören koordinierte
europäische Abschiebungen ("wirksame Rückführungspolitik auf
Gemeinschaftsebene"), die Anwerbung hochqualifizierten Fachpersonals
aus aller Welt ("effizientere Steuerung legaler Migration") und die
Einbindung der Staaten Afrikas in die Flüchtlingsabwehr
("Euro-Afrikanischer Migrationspakt"). Berlin verlangt die Stärkung der
umstrittenen EU-Grenzschutzagentur Frontex, finanzielle und technische
Hilfen für Abschottungsmaßnahmen entlang der EU-Außengrenzen sowie die
Stationierung von Repressionspersonal ("Verbindungsbeamte") in den
Herkunfts- und Transitländern; Vorbild sind offenbar die
"Verbindungsbeamten" des Bundeskriminalamts.[5] Schließlich sollen
schon in den Herkunftsländern auch operative Unternehmungen gestartet
werden; in der Stellungnahme des Innenministeriums ist vom "Einsatz von
Dokumenten- und Visaberatern" die Rede – unter dem Stichwort
"EU-Vorverlagerungsstrategie". Die Vorschläge zielen sämtlich darauf
ab, die Abwehr nicht erwünschter Migranten zu perfektionieren und die
Herkunfts- und Transitländer für die Abwehrprojekte zu nutzen.

Abschreckungsmaßnahmen

Den Forderungen, die ohnehin schon brutale
Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, entspricht die
Fortführung der Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge innerhalb
Deutschlands. Letzte Woche verhandelten die Innenminister des Bundes
und der Bundesländer über eine "Altfallregelung" für zehntausende
Flüchtlinge, die seit langer Zeit mit dem prekären Aufenthaltsstatus
einer "Duldung" in Deutschland leben. Eine humanitäre Regelung
verweigerten sie ihnen erneut. german-foreign-policy.com sprach mit
Volker Maria Hügel vom PRO ASYL-Bundesvorstand über die Resultate des
Treffens und über die Lage von Flüchtlingen in Deutschland am heutigen
Tag der Menschenrechte.[6] Wie Hügel feststellt, wird gegenwärtig "noch
nicht einmal darüber diskutiert, ob man die Abschreckungsmaßnahmen"
gegen Migranten, "die hierzulande seit Jahrzehnten praktiziert werden,
endlich abschafft". Dauerhafte Unterbringung in Lagern, durch das
sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz erzwungene Armut und die
Verweigerung freier Bewegung im Land verletzten "die Menschenwürde und
damit auch die Menschenrechte", urteilt Hügel. Er resümiert:
"Flüchtlinge sind nicht Menschen zweiter Klasse, sie sind Menschen
dritter Klasse." (Den gesamten Wortlaut des Interviews finden Sie hier.)

Der Blick von außen

Wenig wahrgenommen werden hierzulande Warnungen von
Menschenrechtsorganisationen, der Umgang mit Flüchtlingen in
Deutschland und an den Außengrenzen der EU bleibe im außereuropäischen
Ausland nicht unbemerkt. Die enthemmte Flüchtlingsabwehr und die
Missachtung der Rechte von Migranten drohten "die Glaubwürdigkeit der
EU noch stärker zu unterminieren", warnt etwa Amnesty International.[7]
Außerdem "beschmutze" die Abschiebekooperation mit Staaten wie Libyen,
die schwere Menschenrechtsverletzungen begingen, "den Ruf der EU".
Solche Warnungen weisen darauf hin, dass das anmaßende Auftreten
Berlins außerhalb Europas, mit dem sich Deutschland als angeblicher
"Hüter der Menschenrechte" darstellt und entsprechenden Einfluss
verlangt, immer seltener ernst genommen wird. Der uninteressierte
Umgang mit fremdem Menschenleben in den europäischen Wohlstandszentren
prägt immer stärker das Bild Europas und Deutschlands in aller Welt,
das durch den Blick von außen auf die realen Praktiken der
"europäischen Zivilisation" entsteht.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Volker Maria Hügel sowie unser EXTRA-Dossier Festung Europa.

[1] JHA: Fill in gaps of Stockholm Programme in
relation to irregular migration; Presseerklärung von Amnesty
International, 30.11.2009
[2] Das Stockholmer Programm und die traurige Realität an Europas Grenzen; Presseerklärung von Pro Asyl, 30.11.2009
[3], [4] Deutsche Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen
Kommission für ein Mehrjahresprogramm für den Bereich Justiz und
Inneres von 2010 bis 2014 ("Stockholmer Programm") für den Bereich
Innenpolitik; Berlin, 02.10.2009
[5] s. dazu Praktische Unterstützung und Nicht tolerierbar
[6] s. dazu Das Prinzip Abschreckung
[7] JHA: Fill in gaps of Stockholm Programme in relation to irregular
migration; Presseerklärung von Amnesty International, 30.11.2009