By europolice on Dezember 8, 2009
Nach
einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union
(etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen
Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als
"Stockholmer Programm".
Debatten
zu diesem Antrag liefen parallel zueinander ab, einerseits durch das
Europäische Parlament, das eine Stellungnahmen zur Akte vorbereitete
und andererseits durch die Mitgliedsstaaten, die zur selben Zeit auf
die Vollendung des "tatsächlichen" Textes hinarbeiteten. Obwohl die
Ansichten des Europäischen Parlaments nur bedingt direkte Auswirkungen
auf das Stockholmer Programm selbst hatten, werden sie praktische
Vorhaben, die von diesem neuen Plan anschließend festgelegt werden,
beeinflussen können.
Der seitens des Parlaments in großer Eile und viel Chaos angenommene
Text ist eine Mischung aus einigen sehr positiven Berichten und manchen
weniger hilfreichen. Positiv ist anzurechnen, dass Versuche unternommen
wurden die "Gleichgewichts"-Metapher nach 9/11 in Bezug auf Freiheiten
und Recht neu zu gestalten: Continue reading „Europäisches Parlament nimmt Stockholmer Programm an“
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By europolice on Dezember 7, 2009
Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim "Stockholmer Programm".
Matthias Monroy, Hanne Jobst
[heise.de] Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm"
der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen
legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und
Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament nach mehrtägigen Diskussionen in einer Resolution
Bedenken gegen weite Teile des Fünfjahresplans geäußert. Vor allem
müssten dem ausuferndem Austausch von persönlichen Daten zwischen den
Mitgliedstaaten "eindeutige und enge Grenzen gezogen werden". Am 2. Dezember veröffentlichte die EU die vermutlich finale Version des "Stockholmer Programms", wie es von den Innen- und Justizministern Anfang der Woche beschlossen worden war.
Gleichzeitig präsentierte das deutsche Bundesministerium des Innern
(BMI) dem Innenausschuss des Bundestages einen "Nachbericht zum Rat der
Justiz-und Innenminister". Während der schwedische Vorsitz ein
"Gleichgewicht zwischen rechtsstaatlichen Zielen und der Gewährleistung
der Sicherheit der Bürger" anstrebte, freut sich das BMI, dass sich
Deutschland "mit wichtigen innenpolitischen Punkten durchsetzen"
konnte. (weiter auf heise.de)
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By europolice on November 30, 2009
(Brussels, 30 November) There are major gaps and inconsistencies in
the draft Stockholm Programme where irregular migration is concerned,
says Amnesty International on the day that Justice and Home Affairs
Ministers will be adopting the five year policy document.
In a letter (available here)
the organization expressed concern towards the EU’s plans on irregular
migration. Disappointingly, the EU’s proposals to achieve a “forward
looking and comprehensive European migration policy” are
disproportionally aimed at returning migrants, without taking into
account the rights of irregular migrants.
“A migration policy that is only concerned with returning people
and that does not take the rights of migrants seriously cannot work; on
the contrary it risks undermining the EU’s credibility even more” said
Natalia Alonso, Acting Director of Amnesty International’s EU Office.
In relation to cooperation with third countries in particular,
Amnesty International is surprised and worried that the Global Approach
to migration is seen as a “success” when there is compelling evidence
that cooperation with third countries, namely with Libya, has often
resulted in serious human rights violations. Continue reading „JHA: Fill in gaps of Stockholm Programme in relation to irregular migration“
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By europolice on November 30, 2009
PRO ASYL: Zurückweisung, willkürliche Inhaftierung und das Sterben von Flüchtlingen sind Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik
Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen vor. „Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierung, der Tod von Flüchtlingen sind traurige Realität und Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
PRO ASYL fordert bezogen auf die Abschlussarbeiten an dem sogenannten Stockholmer Programm, welches die flüchtlingspolitische Agenda für die nächsten fünf Jahre festlegt, dass die EU sich auf die Wiederherstellung menschenrechtlicher Prinzipien verpflichtet.
Mit Blick auf die Entschließung des Europaparlaments vom 25. November 2009 und dem zweiten Entwurf der Schwedischen Präsidentschaft zum Stockholmer Programm mahnt PRO ASYL, Europa müsse sich entscheiden: Wer auf der einen Seite die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz stärken will, kann nicht ein paar Zeilen weiter mit dem libyschen Diktator Ghaddafi Kooperationen im Bereich der Migration- und Fluchtbekämpfung eingehen (siehe Auszüge im Anhang). Continue reading „Das Stockholmer Programm und die traurige Realität an Europas Grenzen“
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By europolice on November 26, 2009
Matthias Monroy, Hanne Jobst
Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten.
Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woche: Während der Streit um das geplante Swift-Abkommen zwischen EU und USA für internationale Furore sorgt und in Deutschland immerhin eine kleine Koalitionskrise inszeniert wird, stehen in Brüssel noch mehr weitreichende Beschlüsse auf der Tagesordnung. Genug Zündstoff, um das Europäische Parlament zu diskreditieren, das nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages über mehr Mitsprache auch in Angelegenheiten des Innern und Justiz verfügen soll. Ab 0:00 Uhr des 1. Dezember dürfte keine derartige Entscheidung über dessen Köpfe bzw. Beschlüsse gefasst werden. Die Politiker melden sich bereits jetzt mit Resolutionen zu Wort und melden umfangreiche Bedenken an, die etwa Einfluss auf die Verhandlungen zu Swift, aber auch das "Stockholmer Programm" nehmen sollen. (weiter auf heise.de)
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By europolice on November 12, 2009
A European Court of Cyber Affairs, mutual
recognition by EU Member States of same-sex couples, and a set of
prisoners‘ rights in the EU should be incorporated in the 4-year
Stockholm programme of laws to consolidate EU citizens‘ rights, said
MEPs at a joint meeting of the Civil Liberties, Legal Affairs and
Constitutional Affairs committees on Thursday.
Members agreed on the need to strengthen the
EU’s common policy on the fight against terrorism, organised crime,
illegal immigration, human trafficking and sexual exploitation. Continue reading „Stockholm programme : MEPs seek balance between liberty and security“
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By europolice on November 11, 2009
Hanne Jobst, Matthias Monroy
Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und
entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2
[heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt
die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics".
"Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen,
Faktoren und Zusammenhängen in Daten ist das Terrain der klassischen
Statistik", ermuntert SPSS.
Zur behaviouristischen Analyse zukünftiger Delinquenten gleichen
Ermittler "attitudinal data" (Überzeugung, Vorlieben, Bedürfnisse,
Bedürfnisbefriedigung) und "behavioral data" (Ereignisse,
Transaktionen, User-Verhalten) miteinander ab und entwerfen ein
Täterprofile. Alle bereits von anderen Dienststellen ergriffenen
Maßnahmen und Prozesse werden im Interface der Software angezeigt,
Interventionen nach dem Prinzip "best outcome" vorgeschlagen. Die
Software ist u.a. konzipiert für Geldwäsche, Identitätsfeststellung,
Drogenhandel, Terrorismus, Voraussage von Sicherheitsbedrohung. Zu den Kunden von SPSS zählen angeblich auch das BKA, die meisten Landeskriminalämter und andere Polizeistellen. Die holländische Polizei bezeichnet ihre SPSS-Software als "digitale Waschmaschine". (weiter auf heise.de)
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By europolice on November 11, 2009
HOUSE OF LORDS
European Union Committee
25th Report of Session 2008–09
The Stockholm Programme: home affairs
Report with Evidence
Ordered to be printed 3 November 2009 and published 9 November 2009
Published by the Authority of the House of Lords
London : The Stationery Office Limited
Download: http://www.publications.parliament.uk/pa/ld200809/ldselect/ldeucom/175/175.pdf
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By europolice on November 4, 2009
Hanne Jobst, Matthias Monroy
Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm
Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten – Teil
1
Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues
Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort
projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in
Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem
um immense Datenhalden, deren dort verborgene Informationen die
Verfolgungsbehörden mittels neuer Technologien nutzbar machen wollen.
Das im "Stockholmer Programm" (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle)
erneut bekräftigte "intelligence-led law enforcement" ist die
Implementierung eines ursprünglich militärischen Konzepts im Innern. (weiter auf heise.de)
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By europolice on November 4, 2009
EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer.
[futurezone.orf.at] Die EU und die USA haben am Dienstag eine gemeinsame Stellungnahme zum transatlantischen Datenschutz in der Strafverfolgung veröffentlicht. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit persönlichen Daten in Data-Mining-Programmen wie der Flugpassagierdatenerfassung und der Kontrolle von Finanztransaktionen. Auf US-Seite war das Heimatschutzministerium zuständig, das in seinem offiziellen Weblog die Unterzeichnung der gemeinsamen Datenschutzprinzipien begrüßte.
Bisher wurde im Netz nur eine gemeinsame Stellungnahme der Partner veröffentlicht, die wenig Konkretes bietet. Klar ist jedenfalls, dass die USA gerne am Austausch von Polizei- und Justizdaten partizipieren möchten, der im Rahmen des Stockholm-Programms innerhalb der EU im Laufe der kommenden Jahre noch intensiviert werden soll. Angestrebt wird eine "close operational partnership" in Sachen Terrorbekämpfung und Grenzschutz, wie es in der Vereinbarung heißt, man werde die transatlantische Zusammenarbeit noch intensivieren und auch die Kooperation mit der Privatwirtschaft ausbauen, auch im wissenschaftlichen Bereich. Continue reading „USA klinken sich in Stockholm-Programm ein“
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