Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen
5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum
dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm"
2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik
verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft,
vermutlich in Stockholm statt.
In
den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die
seit längerem in einigen Mitgliedsländern eingeführt worden waren:
Erweiterung der Terrorismusparagraphen, Vorratsdatenspeicherung, neue
Datenbanken und ihre Zusammenlegung, operative Polizeizusammenarbeit
etc. Aber auch neue, gemeinsame Verschärfungen wurden verabredet; etwa
die Einrichtung der "Grenzschutzagentur" Frontex, gemeinsame
Forschungsprogramme zum Einsatz von Drohnen und Satelliten, Systeme zur
"Interoperabilität" (Zusammenarbeit) von Datenbanken etc.
In einer
Wunschliste für den neuen 5-Jahresplan haben die InnenministerInnen nun
nachgelegt und fordern vor allem im Bereich Migrationsabwehr/ Border
Management sowie der extensiven Nutzung von Datenbeständen
("Daten-Tsunami") einschneidende Veränderungen. Ebenfalls auf Agenda
steht die fortschreitende Verschränkung von Polizei und Militär, wie
sie z.B. in der Sicherheitsforschung, aber auch Auslandseinsätzen der
Polizeitruppe EUROGENDFOR praktiziert wird.
Auf
dem Europäischen Sozialforum, den Perspektiventagen und innerhalb der
Anti-NATO-Mobilisierung hat es einige Diskussionen um die Notwendigkeit
einer gemeinsamen Kampagne gegen den neuen 5-Jahresplan gegeben, die
von verschiedenen Spektren getragen werden könnte, z.B. Migration,
Filesharing-Netzwerke, Alternative Provider, Terrorismus-Verfahren,
Vorratsdatenspeicherung, Kritische AnwältInnen, Bürgerrechte,
Lissabon-Vertrag, Antimilitarismus, Friedensbewegung, NATO etc.
In
den Diskussionen wurde deutlich, dass eine Chance darin liegt,
länderbezogene orientierte Kämpfe, etwa gegen Vorratsdatenspeicherung,
neue Datenbanken oder Terrorismusgesetze, auf eine europäische Ebene zu
hieven. Dies ist auch dem deutschen Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr nicht gelungen.
Der
5-Jahresplan im November 2009, aber auch der NATO-Gipfel bieten sich
als Zielscheibe einer Kampagne gegen die zunehmende Militarisierung
sozialer Konflikte in der EU an.
In Berlin findet am Montag, 27. Oktober eine Veranstaltung zu Veränderungen europäischer Polizeizusammenarbeit statt. Im Anschluß daran wollen wir die Ideen der Kampagne umreißen und zur Diskussion stellen.
Mehr zum Widerstand gegen die EU-Innenpolitik:
- Anti-NATO protest — Proposal for an action day against the "European security architecture": http://www.gipfelsoli.org/Home/5628.html
- Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!: http://gipfelsoli.org/Gipfelsoli/5535.html
- Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!: http://gipfelsoli.org/Gipfelsoli/4818.html
- "Jeder Mensch ein Risiko" – Veranstaltung am 27.10.2009 in Berlin: http://www.gipfelsoli.org/static/Media/Repression/081027_jeder_mensch_ein_risiko.pdf
Hintergrund:
- „European Home Affairs in an open world“: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/eu-futures-jha-report.pdf
- „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/grand_strategy.pdf
- Analyse von Statewatch „The Shape of Things to Come“: http://www.statewatch.org/analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf
Source: Gipfelsoli