Oktober 2009

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Über das Stockholm-Programm der Europäischen Union

Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre. Wesentliche Punkte der neuen europäischen »Sicherheitsarchitektur« sind der Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit sowie neue Maßnahmen im Bereich des Datenaustauschs und der Internet-Überwachung. von Matthias Monroy Anfang Dezember treffen sich die […]

Aufrüstung im Inneren

Neuer Fünfjahresplan für Europäische Union: Mit »Stockholmer Programm« sollen Kompetenzen der Polizei ausgeweitet und mit dem Militär verzahnt werden Von Hanne Jobst und Matthias Monroy Die Europäische Union soll noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft mehr Kompetenzen im Bereich innere Sicherheit erhalten. Am vergangenen Freitag wurde ein Zwischenstand in den Verhandlungen um das neue Mehrjahresprogramm der EU […]

The Stockholm Program: An open and secure Europe serving the citizen (as drafted by Swedish Presidency 6 October) [Update]

Update 19th October: This leaked document has significant differences to the official one, released 10 days later. Statewatch yesterday analysed the changes. (DRAFT 6/10.2009) The Challenges Ahead Towards a Citizens Europe in the Area of  freedom, security and justice The European Council endorses the Stockholm Program, which sets out the priority actions for the next […]

Das große Aufrüsten

Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft. VON MATTHIAS MONROY Auf EU-Ebene wird im Dezember voraussichtlich das "Stockholm-Programm" verabschiedet werden: "Stockholm" ist ein neues Mehrjahresprogramm mit Richtlinien für einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Als Nachfolger des "Haager Programms" von 2004 […]

Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention

Matthias Monroy Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre entwerfen soll ("Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?", Stockholm Programm: […]

Human Rights must be the cornerstone, and not just a reference, of the Stockholm Programme

European Association for the Defense of Human Rights (AEDH) Brussels, October, 7th 2009. The European Association for the Defense of Human Rights (AEDH) welcomes the adoption for the upcoming 5 years of a Programme on the “freedom, security and justice area” which will succeed the Hague Programme. AEDH wishes for a more global and balanced […]

Parlament uneins über „fortschrittliches“ schwedisches Einwanderungsprogramm

Die Abgeordneten des Europaparlaments diskutierten letzte Woche (8. Oktober) über einen Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eines neuen Programms für Freiheit, Sicherheit und Justiz in der EU. Die Pläne, welche im Einklang mit der progressiven schwedischen Politik sind, werden von den liberalen Abgeordneten begrüßt, aber als schwach von den Südeuropäern beschrieben.

Parliament split on ‚progressive‘ Swedish immigration programme

MEPs last week (8 October) debated the Swedish EU Presidency’s proposed new programme for freedom, security and justice in the EU. The plans, which are in line with Sweden’s progressive national policies, were welcomed by liberal MEPs but described as weak on immigration by southern Europeans. The meeting in the European Parliament, which featured no […]

Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu

von Ralf Bendrath In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den […]

MOTION FOR A RESOLUTION

further to Question for Oral Answer B7-0000/2009 pursuant to Rule 115(5) of the Rules of Procedure on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council – An area of freedom, security and justice serving the citizen – Stockholm programme Download pdf