Monitoring the Stockholm Programme
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Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten
Matthias Monroy Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des „Stockholmer Programms“ umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann […]
The European Commission is about to adopt its Action Plan on the Stockholm Progamme
1. European Commission: Action Plan on the Stockholm Programme: Statewatch Analysis: A bit more freedom and justice and a lot more security by Tony Bunyan: http://www.statewatch.org/analyses/no-95-stockholm-action-plan.pdf "The “harnessing of the digital tsunami” as advocated by the EU Future Group and the surveillance society, spelt out in Statewatch’s “The Shape of Things to Come” is embedded […]
Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm)
Im Text des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist für die nächsten fünf Jahre geplant: zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Staates zurückzugreifen“. Kommentar: In […]
Mehr Sicherheit um jeden Preis
Das Stockholmer Programm der Europäischen Union Christine Wicht Flüchtlingsbekämpfung" wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der "sprachlichen Missgriffe". Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte. Im ersten […]
More security at any price
Christine Wicht The Stockholm Programme of the European Union The Stockholm Programme, the latest in a series of EU agreements on security policy, was endorsed in December 2009. Based on the "principle of availability", the Programme plans to enable the cross-border collection, processing and sharing of data on a massive scale. Supposedly promoting "openness and […]
Stockholmer Programm, für Deutschland nicht ambitioniert genug
Nach den Programmen von Tampere 1999 und Den Haag wird Anfang Dezember auf dem Rat der Staats- und Regierungschefs der EU ein neuer Fünfjahresplan für die Innere Sicherheit der EU, das so genannte Stockholmer Programm, verabschiedet werden. Obwohl das deutsche Innenministerium (BMI) bereits über die Gründung einer informellen „Future Group“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im […]
Programma di Stoccolma parte seconda
Ecco la seconda parte dell’analisi sul Programma di Stoccolma, qui la prima parte. Sviluppare una politica di strategia interna volta a rafforzare la sicurezza dei cittadini europei. La sicurezza dei cittadini é una delle priorità più importanti per l’Unione Europea. In particolare la prevenzione deve avvenire a livello sovrannazionale attraverso una maggiore cooperazione ecollaborazione […]
Protest and events against the adoption of the Stockholm program in Brussels
After Tampere and The Hague, the Stockholm program will constitute the next 5-year-framework for Justice and Home Affairs (JHA) within the EU and its member states. The new program claims to build up the ‘area of freedom, justice and security’, but in fact it will continue to implement an even tighter regime of surveillance and […]
Bauplan für den europäischen Präventivstaat
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. Gezählte zwei Dutzend Mal findet sich der Begriff "Datenschutz" ("Data-Protection") im […]
Völlig enthemmt
[german-foreign-policy.com] Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik […]