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Aufruf zum Summer of Resistance 2009

By on März 23, 2009

Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau
der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11.
September 2001 in den USA nochmals
beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung
innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden
und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen
Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen,
Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen,
breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen
Datenflut.
Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das “Europäische Polizeiamt” Europol, die Polizeiakademie CEPOL,
die “Grenzschutzagentur” Frontex oder der “Ausschuss für die operative
Zusammenarbeit” aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem
geheimdienstlichen Lagezentrum.
Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und
jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die
“Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) eingerichtet. Die EGF
soll in Krisengebieten die “Öffentliche Ordnung” gewährleisten,
Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen
beschaffen und Eigentum schützen.

Die Sicherheitsindustrie dürfte einer der wenigen Zweige sein, der
von der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und den daraus
resultierenden Kämpfen gewaltig profitiert. Continue reading „Aufruf zum Summer of Resistance 2009“

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Überwachung: Europa überholt die USA

By on März 17, 2009


Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA.

[futurezone.orf.at] Napolitano hatte dieselbe Botschaft mit, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton in anderen Missionen kurz davor an anderen Orten der Welt geäußert hatten.

Wichtig sei die "enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten", und überdies sei man besonders gewillt, den Alliierten zuzuhören, sagte Napolitano einer ausgesuchten Runde von Innenministern in Europa am Samstag. Continue reading „Überwachung: Europa überholt die USA“

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No Future for the „Future Group“!

By on März 3, 2009

Following Tampere 1999 and Hague 2004, the EU plans to decide the next five-year plan on "Justice and Home Affairs" (JHA) this year.

After the implementation of data retention and new databases, the creation of "Frontex" and the "European Security Research Programme" , the "harmonization" of terrorism laws and more surveillance of the internet, next severe changes are foreseen to bet set in the new guideline.

Under swedish EU presidency in 2009, the ministers of interior and justice will meet to agree the new "Stockholm Programme". The draft will be set on 15th – 17th July in Stockholm, the final decision should be taken in Brussels 30th November/ 1st December.

A self-announced "Future Group" of some of the ministers, initiated under german EU presidency 2007, already published the wishlist "European Home Affairs in an open world":

An EU population register, ‘remote’ forensic searches of computer hard drives, internet surveillance systems, more implementation of satellites and ‘drone’ planes for surveillance, automated exit-entry systems operated by machines, autonomous targeting systems, risk assessment and profiling systems, e-borders, passenger profiling systems, an EU ‘entry-exit’ system, joint EU expulsion flights, dedicated EU expulsion planes, EU-funded detention centres and refugee camps in third countries (even "overseas"), expansion of the para-military European Gendarmerie Force, deployment of EU Battle Groups, crisis management operations in Africa, permanent EU military patrols in the Mediterranean and Atlantic, more power for EU agencies, interlinking of national police systems, an EU criminal record, a permanent EU Standing Committee on internal security (COSI) dealing with operational matters, more partnerships with the security industry.

By 2014, the ministers wish to establish a "transatlantic security partnership" between the EU and USA, that can be seen as a kind of domestically NATO. NATO strategists on the other hand approach to internal politics by claiming in the paper "Towards a grand strategy in an uncertain world" that military could only supply "strong defence" if there is a "strong homeland security".

This blog tries to collect calls, background texts, links, dates and material in different languages for campaigning against the meeting in Stockholm.

Continue and get more information in deutsch | english | francais | italiano | suomeksi | castellano.

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„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit

By on März 2, 2009

Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik

Matthias Monroy, Hanne Jobst

Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau
der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11.
September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare
Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit,
ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und
vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue
digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie,
Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und
breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut
eigeführt.

Auch neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das "Europäische Polizeiamt" Europol , die Polizeiakademie CEPOL , die "Grenzschutzagentur" Frontex , die "Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit" Eurojust
oder der "Ausschuss für die operative Zusammenarbeit" aller
polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen
Lagezentrum (COSI). Auf Initiative der damaligen französischen
Verteidigungsministerin (und jetzigen Innenministerin) Michèle
Alliot-Marie wurde 2004 die "Europäische Gendarmerietruppe" (EGF ) eingerichtet .
Die EGF soll in Krisengebieten die "Öffentliche Ordnung" gewährleisten,
Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen
beschaffen und Eigentum schützen. 

Never before have so many people worked to promote
overall European security. Countless meetings are held in every
conceivable format: bilateral and multilateral, formal and informal,
among governments and with those outside.

"EU-Chefdiplomat" Javier Solana in einer "Grußnote an die Wehrkundetagung" 2009 in München

Continue reading „„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit“

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Leuchtende Zukunft

By on Februar 19, 2009

Nächste Runde beim Aufbau des EU-Staats

Ende 2009 läuft das Haager Programm "zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht" aus. Bis dahin sollen die Staats- und Regierungschefs der EU, der Europäische Rat, einen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik beschließen. Die Vorarbeiten dazu leistete die "Zukunftsgruppe".

Vom ersten Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik der EU (2000-2004), den "Schlussfolgerungen" von Tampere, erhielt die Öffentlichkeit erst am Morgen des 16. Oktobers 1999 Kenntnis, wenige Stunden bevor sie die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten. Das darauf folgende Haager Programm (2005-2009) lag gerade mal vier Wochen vor, als es der Europäische Rat am 4. November 2004 ohne weitere Diskussion absegnete. Für die Erarbeitung des neuen Programms, so scheint es, haben sich die InnenpolitikerInnen der EU neue Manieren zugelegt: Von "Transparenz" ist die Rede, von "offener" Diskussion und "intensivem Austausch", für die man sich ungewöhnlich viel Zeit nahm.

Die "Zukunftsgruppe" – die "hochrangige beratende Gruppe über die Zukunft der europäischen Innenpolitik" – wurde auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der Dresdener Ratstagung im Januar 2007 eingesetzt. Ihr gehörten neben dem zuständigen EU-Kommissar die InnenministerInnen jener sechs Mitgliedstaaten an, die bis Ende 2009 den EU-Vorsitz innehaben. Hinzu kamen als BeobachterInnen eine britische Ministerin (als Vertreterin der "Common Law"-Staaten), ein Mitglied des Ratssekretariats und der Präsident des Innen- und Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (EP). "Die Mitglieder haben alle in ihrer persönlichen Eigenschaft teilgenommen, d.h. sie sprachen nur für sich und mussten nicht die Regierungsmeinung ihres Landes vertreten. Das hat dazu geführt, dass offener diskutiert werden konnte als in den formellen Ratssitzungen", erklärt das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner Homepage in einem Einleitungstext zu den Materialien der Zukunftsgruppe.[1] Zur Ratstagung im Juli 2008 legte die Gruppe ihren Bericht vor.[2] Er ist faktisch der Blueprint für das Programm, dessen Entwurf die Kommission bis zum Frühjahr 2009 erstellen soll. Im Mai 2009 sind Wahlen zum EP, im Herbst wird die Kommission neu gebildet, und Ende 2009 kann der EU-Gipfel unter schwedischer Präsidentschaft das Programm beschließen. Continue reading „Leuchtende Zukunft“

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Un Appel à saborder l‘ « Architecture globale de sécurité » !

By on Februar 11, 2009

Tandis
que l’on se mobilise nationalement contre Edvige, l’utilisation de
mesure « anti-terroristes » pour criminaliser tout ce qui résiste, ou
les centres de rétention, les ministres de l’intérieur européens ainsi
que des institutions internationales policières et militaires (Frontex,
Europol, OTAN…) se coordonnent pour mettre en place à une échelle
beaucoup plus large un contrôle accru des populations et des
migrant-e-s. Ils entendent nous imposer en 2009 un ensemble de mesures
sur 5 ans visant à pouvoir réprimer plus efficacement toutes formes de
contestations, de transgressions et de mouvements qui menaceraient le
capitalisme en crise et les Etats assurant sa protection.

"La différence entre le droit international en temps de paix ou en temps de guerre ne compte pas face aux nouvelles menaces"

Schäuble, Ministre de l’Intérieur allemand

Tandis que l’on se mobilise nationalement contre Edvige,
l’utilisation de mesure « anti-terroristes » pour criminaliser tout ce
qui résiste, ou les centres de rétention, les ministres de l’intérieur
européens ainsi que des institutions internationales policières et
militaires (Frontex, Europol, OTAN…) se coordonnent pour mettre en
place à une échelle beaucoup plus large un contrôle accru des
populations et des migrant-e-s. Ils entendent nous imposer en 2009 un
ensemble de mesures sur 5 ans visant à pouvoir réprimer plus
efficacement toutes formes de contestations, de transgressions et de
mouvements qui menaceraient le capitalisme en crise et les Etats
assurant sa protection. Ces ministres se réuniront de nouveau à
Stockholm lors de la présidence suédoise à l’automne 2009 pour valider
officiellement ce « plan de sécurité ». Continue reading „Un Appel à saborder l‘ « Architecture globale de sécurité » !“

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2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik

By on Oktober 25, 2008

Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen
5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum
dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm"
2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik
verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft,
vermutlich in Stockholm statt.

In
den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die
seit längerem in einigen Mitgliedsländern eingeführt worden waren:
Erweiterung der Terrorismusparagraphen, Vorratsdatenspeicherung, neue
Datenbanken und ihre Zusammenlegung, operative Polizeizusammenarbeit
etc. Aber auch neue, gemeinsame Verschärfungen wurden verabredet; etwa
die Einrichtung der "Grenzschutzagentur" Frontex, gemeinsame
Forschungsprogramme zum Einsatz von Drohnen und Satelliten, Systeme zur
"Interoperabilität" (Zusammenarbeit) von Datenbanken etc.
In einer
Wunschliste für den neuen 5-Jahresplan haben die InnenministerInnen nun
nachgelegt und fordern vor allem im Bereich Migrationsabwehr/ Border
Management sowie der extensiven Nutzung von Datenbeständen
("Daten-Tsunami") einschneidende Veränderungen. Ebenfalls auf Agenda
steht die fortschreitende Verschränkung von Polizei und Militär, wie
sie z.B. in der Sicherheitsforschung, aber auch Auslandseinsätzen der
Polizeitruppe EUROGENDFOR praktiziert wird. Continue reading „2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik“

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The Shape of Things to Come – EU Future Group

By on Oktober 16, 2008

“Every object the individual uses, every transaction they make and almost everywhere they go will create a detailed digital record. This will generate a wealth of information for public security organisations, and create huge opportunities for more effective and productive public security efforts." (EU Council Presidency paper)

Analysis by Tony Bunyan

1. Introduction
2. What is already planned
3. The "Warm-up" session and documents considered
4. Executive Summary and Final Report
5. Case study: "digital tsunami" & the EU surveillance state
6. Case study: the "convergence principle"
7. Case study: Privacy and data protection
8. Case study: EU-US area of cooperation
9. Conclusion
Annex: Documentation

Download: http://www.statewatch.org/analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf

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Social Movements Against the Global Security Architecture!

By on September 25, 2008


A Critique of the Militarisation of Social Conflict and the Securitisation of Everyday Life

Recent unrest due to food price hikes, protests against rising
energy costs, visions and realities of a climate crisis and growing
concerns over scarce resources, in conjunction with the continued
turmoil of financial markets, are creating a sense of insecurity for a
neoliberal regime in severe crisis. The G8 states and their allies are
seeking to contain these conflicts and the evident accumulation crisis
of the global economy through market-orientated solutions in order to
restore economic growth whilst calls for more state intervention in the
regulation of financial markets are rife. At the same time, the ‚war on
terror‘ serves to justify ever-more militarisation of all spheres of
life. Wars are waged to secure new markets, transport routes and
resources. New techniques of governance are emerging within a logic of
waging war against who- or whatever cannot be made profitable.

In 2009, a number of security policy changes whose consequences are
as yet unclear, are planned for the EU. Under the banner of
‚civil-military cooperation‘, internal and external security are to be
merged into a ‚comprehensive‘ and supra-national ’security
architecture‘. With a view to the US ministry, the ‚Department of
Homeland Security‘, founded after September 11th 2001 and comprising
governmental, business and research organisations, EU security
authorities are pushing for similar policy approaches for the European
Union. ‚Homeland Security‘ is to form the basis of the global security
architecture of the most dominant states and richest economies,
incorporating supranational institutions and multilateral agreements.

Continue reading „Social Movements Against the Global Security Architecture!“

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Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!

By on September 18, 2008

Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte

  • Studie
    zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen
    EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen
    Neuausrichtung“ der NATO)
  • Vorschlag einer Kampagne gegen die EU

Download als pdf von www.gipfelsoli.org

Weltweit
nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen
Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die
Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber
auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für
ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und
die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch
marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um das
Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der
„Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung
vieler Lebensbereiche vollzogen. Mit neuen Kriegen öffnet sich der
Kapitalismus Märkte, sichert Rohstoffe und ihre Transportwege.
Kapitalismus und Krieg bedingen einander; wer oder was nicht
eingebunden und profitabel gemacht werden kann, wird bekämpft.

Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind. Continue reading „Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!“

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