April 23rd, 2009

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Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”

Erklärung [1] des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks*[2] zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik April 2009 Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend […]