2009

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Stockholmer Programm, für Deutschland nicht ambitioniert genug

Nach den Programmen von Tampere 1999 und Den Haag wird Anfang Dezember auf dem Rat der Staats- und Regierungschefs der EU ein neuer Fünfjahresplan für die Innere Sicherheit der EU, das so genannte Stockholmer Programm, verabschiedet werden. Obwohl das deutsche Innenministerium (BMI) bereits über die Gründung einer informellen „Future Group“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im […]

Programma di Stoccolma parte seconda

Ecco la seconda parte dell’analisi sul Programma di Stoccolma, qui la prima parte.   Sviluppare una politica di strategia interna volta a rafforzare la sicurezza dei cittadini europei. La sicurezza dei cittadini é una delle priorità più importanti per l’Unione Europea. In particolare la prevenzione deve avvenire a livello sovrannazionale attraverso una maggiore cooperazione ecollaborazione […]

Protest and events against the adoption of the Stockholm program in Brussels

After Tampere and The Hague, the Stockholm program will constitute the next 5-year-framework for Justice and Home Affairs (JHA) within the EU and its member states. The new program claims to build up the ‘area of freedom, justice and security’, but in fact it will continue to implement an even tighter regime of surveillance and […]

Bauplan für den europäischen Präventivstaat

Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. Gezählte zwei Dutzend Mal findet sich der Begriff "Datenschutz" ("Data-Protection") im […]

Völlig enthemmt

[german-foreign-policy.com] Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik […]

Europäisches Parlament nimmt Stockholmer Programm an

Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union (etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als "Stockholmer Programm". Debatten zu diesem Antrag liefen parallel zueinander ab, einerseits durch das Europäische Parlament, das eine Stellungnahmen zur Akte vorbereitete und andererseits durch die Mitgliedsstaaten, […]

„Europäische Strategie für die innere Sicherheit“

Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim "Stockholmer Programm". Matthias Monroy, Hanne Jobst [heise.de] Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz […]

JHA: Fill in gaps of Stockholm Programme in relation to irregular migration

(Brussels, 30 November) There are major gaps and inconsistencies in the draft Stockholm Programme where irregular migration is concerned, says Amnesty International on the day that Justice and Home Affairs Ministers will be adopting the five year policy document. In a letter (available here) the organization expressed concern towards the EU’s plans on irregular migration. […]

Das Stockholmer Programm und die traurige Realität an Europas Grenzen

PRO ASYL: Zurückweisung, willkürliche Inhaftierung und das Sterben von Flüchtlingen sind Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der Menschenrechte […]

Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel

Matthias Monroy, Hanne Jobst Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten. Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woche: Während der Streit um das geplante Swift-Abkommen zwischen EU und USA für internationale […]