Der
Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat eine
Stellungnahme zum Stockholmer Programm der EU veröffentlicht, wie ORF
Futurezone berichtet.
Das Stockholmer Programm legt die wichtigsten Entwicklungslinien der
EU-Innen- und Justizpolitik für die nächsten fünf Jahre fest. Hustinx
Fazit ist ernüchternd: "Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung
Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede
Bewegung der Bürger aufgezeichnet werden." Zunehmen werde besonders die
Verwendung von RFID-Tags und Biometrie. "Dies führt dazu, dass eine
vernetzte Umgebung entsteht, in der Sicherheitsorgane Zugriff auf
potenziell nützliche Informationen erhalten, welche das Leben der
betroffenen Menschen direkt betreffen können", so Hustinx weiter.
Besonders bedenklich sei das Anzapfen von Datenbeständen in der
Privatwirtschaft, die ursprünglich gar nicht zu Fahndungszwecken
gedacht waren, durch Sicherheitsbehörden. Als Beispiel nennt Hustinx
die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die SWIFT-Affäre.
Weiterhin sollte sich die Einführung neuer Datenbanken nicht an der
technischen Machbarkeit orientieren; diese verspreche zwar grenzenlose
Möglichkeiten, müsse aber mit der gesellschaftlichen Realität und dem
Datenschutzrecht abgeglichen werden. Auch die vom ehemaligen Justiz-
und Innen-Kommissar Franco Frattini (inzwischen Außenminister Italiens)
vorangetriebene Einführung einer Totalkontrolle nach amerikanischem
Vorbild an den Grenzen des Schengen-Raums sollte gestrichen werden, so
Hustinx. Weder sei klar, ob so ein System funktionieren könnten, noch,
ob es überhaupt benötigt werden.
Insgesamt könne man die EU-Sicherheitspolitik als "ereignisbezogen"
charakterisieren, os Hustinx: Nach Ereignissen wie den Anschlägen von
Madrid habe man schnell auf Kosten der Bürgerrechte neue Befugnisse
geschaffen, während die Erarbeitung eines sehr schwachen
Rahmenbeschlusses zum Datenschutz beim Austausch von Polizeidaten drei
Jahre gedauert habe.
— O. Langfeldt (ULD)