Matthias Monroy
Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde
Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf
für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das
den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre
entwerfen soll ("Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?", Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle).
Die Verhandlungen betreffen auch europäische Regelungen für Projekte,
die in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU durchaus
umstritten sind, darunter Internetsperren, das Ausspähen von Computern
durch Verfolgungsbehörden oder der zunehmende Datentausch europäischer
Polizeien. (weiter auf heise.de)