Dezember 11th, 2009

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Bauplan für den europäischen Präventivstaat

Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. Gezählte zwei Dutzend Mal findet sich der Begriff "Datenschutz" ("Data-Protection") im […]