2010

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Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten

Matthias Monroy Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des „Stockholmer Programms“ umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann […]

The European Commission is about to adopt its Action Plan on the Stockholm Progamme

1. European Commission: Action Plan on the Stockholm Programme: Statewatch Analysis: A bit more freedom and justice and a lot more security by Tony Bunyan: http://www.statewatch.org/analyses/no-95-stockholm-action-plan.pdf "The “harnessing of the digital tsunami” as advocated by the EU Future Group and the surveillance society, spelt out in Statewatch’s “The Shape of Things to Come” is embedded […]

Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm)

Im Text des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist für die nächsten fünf Jahre geplant: zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Staates zurückzugreifen“. Kommentar: In […]

Mehr Sicherheit um jeden Preis

Das Stockholmer Programm der Europäischen Union Christine Wicht Flüchtlingsbekämpfung" wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der "sprachlichen Missgriffe". Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte. Im ersten […]

More security at any price

Christine Wicht The Stockholm Programme of the European Union The Stockholm Programme, the latest in a series of EU agreements on security policy, was endorsed in December 2009. Based on the "principle of availability", the Programme plans to enable the cross-border collection, processing and sharing of data on a massive scale. Supposedly promoting "openness and […]