Monitoring the Stockholm Programme
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Aufruf zum Summer of Resistance 2009
Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”! Sicherheitsarchitekturen einstürzen! Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten […]
Überwachung: Europa überholt die USA
Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA. [futurezone.orf.at] Napolitano hatte dieselbe Botschaft mit, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton in anderen Missionen kurz davor […]
No Future for the „Future Group“!
Following Tampere 1999 and Hague 2004, the EU plans to decide the next five-year plan on "Justice and Home Affairs" (JHA) this year. After the implementation of data retention and new databases, the creation of "Frontex" and the "European Security Research Programme" , the "harmonization" of terrorism laws and more surveillance of the internet, next […]
„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik Matthias Monroy, Hanne Jobst Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und […]
Leuchtende Zukunft
Nächste Runde beim Aufbau des EU-Staats Ende 2009 läuft das Haager Programm "zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht" aus. Bis dahin sollen die Staats- und Regierungschefs der EU, der Europäische Rat, einen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik beschließen. Die Vorarbeiten dazu leistete die "Zukunftsgruppe". Vom ersten Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik […]
Un Appel à saborder l‘ « Architecture globale de sécurité » !
Tandis que l’on se mobilise nationalement contre Edvige, l’utilisation de mesure « anti-terroristes » pour criminaliser tout ce qui résiste, ou les centres de rétention, les ministres de l’intérieur européens ainsi que des institutions internationales policières et militaires (Frontex, Europol, OTAN…) se coordonnent pour mettre en place à une échelle beaucoup plus large un contrôle […]
2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die seit […]
The Shape of Things to Come – EU Future Group
“Every object the individual uses, every transaction they make and almost everywhere they go will create a detailed digital record. This will generate a wealth of information for public security organisations, and create huge opportunities for more effective and productive public security efforts." (EU Council Presidency paper) Analysis by Tony Bunyan 1. Introduction 2. What […]
Social Movements Against the Global Security Architecture!
A Critique of the Militarisation of Social Conflict and the Securitisation of Everyday Life Recent unrest due to food price hikes, protests against rising energy costs, visions and realities of a climate crisis and growing concerns over scarce resources, in conjunction with the continued turmoil of financial markets, are creating a sense of insecurity for […]
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]