Nach den Programmen von Tampere 1999 und Den Haag wird Anfang Dezember auf dem Rat der Staats- und Regierungschefs der EU ein neuer Fünfjahresplan für die Innere Sicherheit der EU, das so genannte Stockholmer Programm, verabschiedet werden. Obwohl das deutsche Innenministerium (BMI) bereits über die Gründung einer informellen „Future Group“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, welche das Programm ausarbeiten sollte, massiven Einfluss auf dessen Ausgestaltung nahm, kritisierte das BMI den Entwurf der Kommission vom 10. Juni 2009 als unzureichend. In einem Schreiben des BMI an die Kommission heißt es u.a.: "Es gibt Bereiche, in denen wir unsere Ziele konkreter und ambitionierter fassen wollen".  (weiter)

Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen.

Gezählte zwei Dutzend Mal findet sich der Begriff "Datenschutz" ("Data-Protection") im Stockholmer Programm, dessen Verabschiedung am Freitag auf der Tagesordnung des Europäischen Rats steht.

Dieses nicht mit dem Ministerrat zu verwechselnde Gremium wird in der medialen Öffentlichkeit gemeinhin "EU-Gipfel" genannt, weil im Europäischen Rat die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten versammelt sind.  (weiter)

[german-foreign-policy.com] Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. Das Massensterben im Mittelmeer sei "Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas", erklärt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Auch im Inland verstießen die deutschen Behörden systematisch gegen die Menschenwürde und damit auch gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen, urteilt Volker Maria Hügel, Bundesvorstandsmitglied von PRO ASYL, gegenüber dieser Redaktion. Die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU hat inzwischen Todesopfer in fünfstelliger Größenordnung gefordert - im Mittelmeer, im Atlantik und in Osteuropa. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen gehört damit zu den großen Weltkatastrophen der letzten 20 Jahre.  (weiter)

Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union (etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als "Stockholmer Programm".

Debatten zu diesem Antrag liefen parallel zueinander ab, einerseits durch das Europäische Parlament, das eine Stellungnahmen zur Akte vorbereitete und andererseits durch die Mitgliedsstaaten, die zur selben Zeit auf die Vollendung des "tatsächlichen" Textes hinarbeiteten. Obwohl die Ansichten des Europäischen Parlaments nur bedingt direkte Auswirkungen auf das Stockholmer Programm selbst hatten, werden sie praktische Vorhaben, die von diesem neuen Plan anschließend festgelegt werden, beeinflussen können.

Der seitens des Parlaments in großer Eile und viel Chaos angenommene Text ist eine Mischung aus einigen sehr positiven Berichten und manchen weniger hilfreichen. Positiv ist anzurechnen, dass Versuche unternommen wurden die "Gleichgewichts"-Metapher nach 9/11 in Bezug auf Freiheiten und Recht neu zu gestalten: (weiter)

Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim "Stockholmer Programm".

Matthias Monroy, Hanne Jobst

[heise.de] Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament nach mehrtägigen Diskussionen in einer Resolution Bedenken gegen weite Teile des Fünfjahresplans geäußert. Vor allem müssten dem ausuferndem Austausch von persönlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten "eindeutige und enge Grenzen gezogen werden". Am 2. Dezember veröffentlichte die EU die vermutlich finale Version des "Stockholmer Programms", wie es von den Innen- und Justizministern Anfang der Woche beschlossen worden war.

Gleichzeitig präsentierte das deutsche Bundesministerium des Innern (BMI) dem Innenausschuss des Bundestages einen "Nachbericht zum Rat der Justiz-und Innenminister". Während der schwedische Vorsitz ein "Gleichgewicht zwischen rechtsstaatlichen Zielen und der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger" anstrebte, freut sich das BMI, dass sich Deutschland "mit wichtigen innenpolitischen Punkten durchsetzen" konnte. (weiter auf heise.de)

PRO ASYL: Zurückweisung, willkürliche Inhaftierung und das Sterben von Flüchtlingen sind Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik

Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen vor. „Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierung, der Tod von Flüchtlingen sind traurige Realität und Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

PRO ASYL fordert bezogen auf die Abschlussarbeiten an dem sogenannten Stockholmer Programm, welches die flüchtlingspolitische Agenda für die nächsten fünf Jahre festlegt, dass die EU sich auf die Wiederherstellung menschenrechtlicher Prinzipien verpflichtet.

Mit Blick auf die Entschließung des Europaparlaments vom 25. November 2009 und dem zweiten Entwurf der Schwedischen Präsidentschaft zum Stockholmer Programm mahnt PRO ASYL, Europa müsse sich entscheiden: Wer auf der einen Seite die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz stärken will, kann nicht ein paar Zeilen weiter mit dem libyschen Diktator Ghaddafi Kooperationen im Bereich der Migration- und Fluchtbekämpfung eingehen (siehe Auszüge im Anhang).  (weiter)

Matthias Monroy, Hanne Jobst

Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten.

Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woche: Während der Streit um das geplante Swift-Abkommen zwischen EU und USA für internationale Furore sorgt und in Deutschland immerhin eine kleine Koalitionskrise inszeniert wird, stehen in Brüssel noch mehr weitreichende Beschlüsse auf der Tagesordnung. Genug Zündstoff, um das Europäische Parlament zu diskreditieren, das nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages über mehr Mitsprache auch in Angelegenheiten des Innern und Justiz verfügen soll. Ab 0:00 Uhr des 1. Dezember dürfte keine derartige Entscheidung über dessen Köpfe bzw. Beschlüsse gefasst werden. Die Politiker melden sich bereits jetzt mit Resolutionen zu Wort und melden umfangreiche Bedenken an, die etwa Einfluss auf die Verhandlungen zu Swift, aber auch das "Stockholmer Programm" nehmen sollen. (weiter auf heise.de)

Hanne Jobst, Matthias Monroy

Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2

[heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics". "Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen, Faktoren und Zusammenhängen in Daten ist das Terrain der klassischen Statistik", ermuntert SPSS.

Zur behaviouristischen Analyse zukünftiger Delinquenten gleichen Ermittler "attitudinal data" (Überzeugung, Vorlieben, Bedürfnisse, Bedürfnisbefriedigung) und "behavioral data" (Ereignisse, Transaktionen, User-Verhalten) miteinander ab und entwerfen ein Täterprofile. Alle bereits von anderen Dienststellen ergriffenen Maßnahmen und Prozesse werden im Interface der Software angezeigt, Interventionen nach dem Prinzip "best outcome" vorgeschlagen. Die Software ist u.a. konzipiert für Geldwäsche, Identitätsfeststellung, Drogenhandel, Terrorismus, Voraussage von Sicherheitsbedrohung. Zu den Kunden von SPSS zählen angeblich auch das BKA, die meisten Landeskriminalämter und andere Polizeistellen. Die holländische Polizei bezeichnet ihre SPSS-Software als "digitale Waschmaschine". (weiter auf heise.de)

Hanne Jobst, Matthias Monroy

Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten - Teil 1

Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem um immense Datenhalden, deren dort verborgene Informationen die Verfolgungsbehörden mittels neuer Technologien nutzbar machen wollen. Das im "Stockholmer Programm" (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle) erneut bekräftigte "intelligence-led law enforcement" ist die Implementierung eines ursprünglich militärischen Konzepts im Innern. (weiter auf heise.de)

EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer.

[futurezone.orf.at] Die EU und die USA haben am Dienstag eine gemeinsame Stellungnahme zum transatlantischen Datenschutz in der Strafverfolgung veröffentlicht. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit persönlichen Daten in Data-Mining-Programmen wie der Flugpassagierdatenerfassung und der Kontrolle von Finanztransaktionen. Auf US-Seite war das Heimatschutzministerium zuständig, das in seinem offiziellen Weblog die Unterzeichnung der gemeinsamen Datenschutzprinzipien begrüßte.

Bisher wurde im Netz nur eine gemeinsame Stellungnahme der Partner veröffentlicht, die wenig Konkretes bietet. Klar ist jedenfalls, dass die USA gerne am Austausch von Polizei- und Justizdaten partizipieren möchten, der im Rahmen des Stockholm-Programms innerhalb der EU im Laufe der kommenden Jahre noch intensiviert werden soll. Angestrebt wird eine "close operational partnership" in Sachen Terrorbekämpfung und Grenzschutz, wie es in der Vereinbarung heißt, man werde die transatlantische Zusammenarbeit noch intensivieren und auch die Kooperation mit der Privatwirtschaft ausbauen, auch im wissenschaftlichen Bereich.  (weiter)

Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre. Wesentliche Punkte der neuen europäischen »Sicherheitsarchitektur« sind der Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit sowie neue Maßnahmen im Bereich des Datenaustauschs und der Internet-Überwachung.

von Matthias Monroy

Anfang Dezember treffen sich die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel, um das Stockholm-Programm zu verabschieden. Der neue Fünfjahresplan soll einen »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger« definieren, wie es in einer Mitteilung der EU-Kommission an das Europa-Parlament und den Europa-Rat heißt. Mehrjahresprogramme sind Pläne der EU zur Ausgestaltung zukünftiger gemeinsamer Politik. Sie werden in so genannten Aktionsplänen ausformuliert, die die Grundlage für konkrete Richtlinien bilden. Bereits realisierte Maßnahmen der vorigen beiden Fünfjahrespläne (Tampere 1999 und Den Haag 2004) sind etwa die Vorratsdatenspeicherung, die »Harmonisierung« der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken bei Anträgen auf ein EU-Visum, die Einführung von biometrischen Ausweispapieren und gemeinsame Polizeieinsätze im Ausland.  (weiter)

Neuer Fünfjahresplan für Europäische Union: Mit »Stockholmer Programm« sollen Kompetenzen der Polizei ausgeweitet und mit dem Militär verzahnt werden
Von Hanne Jobst und Matthias Monroy

Die Europäische Union soll noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft mehr Kompetenzen im Bereich innere Sicherheit erhalten. Am vergangenen Freitag wurde ein Zwischenstand in den Verhandlungen um das neue Mehrjahresprogramm der EU veröffentlicht. Nur wenige Tage vor der offiziellen Präsentation des Entwurfs des »Stockholmer Programm« genannten Fünfjahresplans war eine Vorabversion des Unterausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten publik geworden. Ein Vergleich beider Dokumente, zwischen deren Erstellung nur zehn Tage liegen, gibt Aufschluß über die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Die EU beeilt sich, einzelne Richtlinien noch vor Beschluß des »Stockholmer Programms« im Dezember vorzubereiten und damit den Prozeß ihrer Abstimmung zu beschleunigen. Die Kommission verhandelt etwa mit den USA über eine Einigung über die Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT oder der verdachtsunabhängigen Erfassung von Flugpassagierdaten. Für eine Einigung im Rahmen der Verhandlungen um SWIFT mußte die US-Delegation allerdings zugestehen, im Gegenzug auch europäische Polizeien mit US-Bankdaten zu versorgen. Druckmittel war die Ankündigung, daß die EU ein eigenes »Terrorist Finance Tracking Program« (TFTP) entwickelt, um Überweisungsdaten künftig selbst auszuwerten. Dieser Hinweis findet sich im nichtoffiziellen Entwurf des »Stockholmer Programms«, wurde aber in der jetzt publizierten Version getilgt.  (weiter)

Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft.
VON MATTHIAS MONROY

Auf EU-Ebene wird im Dezember voraussichtlich das "Stockholm-Programm" verabschiedet werden: "Stockholm" ist ein neues Mehrjahresprogramm mit Richtlinien für einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Als Nachfolger des "Haager Programms" von 2004 beinhaltet "Stockholm" tiefgreifende Veränderung in der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Unter anderem soll die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden. Vorgesehen sind ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste.  (weiter)

Matthias Monroy

Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde

Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre entwerfen soll ("Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?", Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle).

Die Verhandlungen betreffen auch europäische Regelungen für Projekte, die in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU durchaus umstritten sind, darunter Internetsperren, das Ausspähen von Computern durch Verfolgungsbehörden oder der zunehmende Datentausch europäischer Polizeien. (weiter auf heise.de)

Die Abgeordneten des Europaparlaments diskutierten letzte Woche (8. Oktober) über einen Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eines neuen Programms für Freiheit, Sicherheit und Justiz in der EU. Die Pläne, welche im Einklang mit der progressiven schwedischen Politik sind, werden von den liberalen Abgeordneten begrüßt, aber als schwach von den Südeuropäern beschrieben.  (weiter)