By europolice on November 2, 2009
30th of November and 1st of December 2009 in Brussels – Transnational Protests in front of the EU – Justice and Home Affairs – Meeting
[noborder.org] Refugee Protection and Migrants Rights instead of a brutal EU-Border-regime! No to the repressive Stockholm program! After Tampere and The Hague, the Stockholm program will constitute the next 5-year-framework for Justice and Home Affairs (JHA) within the EU and its memberstates. The new program claims to build up the ‚area of freedom, justice and security‘. But in fact it will continue to implement an even tighter regime of surveillance and control and will promote a securitisation of social life, undermining all civil rights and privacy despite contrary claims.
Those most affected are refugees and migrants, denounced and criminalized as ‚illegals‘ and hunted by national borderguards and the EU-agency Frontex. With the "road map of Stockholm" the EU and national governments go on to escalate their border regimes to a real war as Frontex‘ role in militarising the borders will be strengthened once again. Continue reading „Next month in Bruxelles: Stop another 5 year program of death and detention!“
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By europolice on Oktober 25, 2009
Das Stockholm-Programm der EU, das
im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die
europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre.
Wesentliche Punkte der neuen europäischen »Sicherheitsarchitektur« sind
der Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher
Zusammenarbeit sowie neue Maßnahmen im Bereich des Datenaustauschs und
der Internet-Überwachung.
von Matthias Monroy
Anfang Dezember treffen sich die europäischen Innen- und
Justizminister in Brüssel, um das Stockholm-Programm zu verabschieden.
Der neue Fünfjahresplan soll einen »Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts im Dienste der Bürger« definieren, wie es in einer
Mitteilung der EU-Kommission an das Europa-Parlament und den Europa-Rat
heißt. Mehrjahresprogramme sind Pläne der EU zur Ausgestaltung
zukünftiger gemeinsamer Politik. Sie werden in so genannten
Aktionsplänen ausformuliert, die die Grundlage für konkrete Richtlinien
bilden. Bereits realisierte Maßnahmen der vorigen beiden
Fünfjahrespläne (Tampere 1999 und Den Haag 2004) sind etwa die
Vorratsdatenspeicherung, die »Harmonisierung« der
Anti-Terror-Gesetzgebung, die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken
bei Anträgen auf ein EU-Visum, die Einführung von biometrischen
Ausweispapieren und gemeinsame Polizeieinsätze im Ausland. Continue reading „Über das Stockholm-Programm der Europäischen Union“
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By europolice on Oktober 21, 2009
Neuer Fünfjahresplan für Europäische Union: Mit »Stockholmer Programm« sollen Kompetenzen der Polizei ausgeweitet und mit dem Militär verzahnt werden
Von Hanne Jobst und Matthias Monroy
Die Europäische Union soll noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft mehr Kompetenzen im Bereich innere Sicherheit erhalten. Am vergangenen Freitag wurde ein Zwischenstand in den Verhandlungen um das neue Mehrjahresprogramm der EU veröffentlicht. Nur wenige Tage vor der offiziellen Präsentation des Entwurfs des »Stockholmer Programm« genannten Fünfjahresplans war eine Vorabversion des Unterausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten publik geworden. Ein Vergleich beider Dokumente, zwischen deren Erstellung nur zehn Tage liegen, gibt Aufschluß über die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
Die EU beeilt sich, einzelne Richtlinien noch vor Beschluß des »Stockholmer Programms« im Dezember vorzubereiten und damit den Prozeß ihrer Abstimmung zu beschleunigen. Die Kommission verhandelt etwa mit den USA über eine Einigung über die Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT oder der verdachtsunabhängigen Erfassung von Flugpassagierdaten. Für eine Einigung im Rahmen der Verhandlungen um SWIFT mußte die US-Delegation allerdings zugestehen, im Gegenzug auch europäische Polizeien mit US-Bankdaten zu versorgen. Druckmittel war die Ankündigung, daß die EU ein eigenes »Terrorist Finance Tracking Program« (TFTP) entwickelt, um Überweisungsdaten künftig selbst auszuwerten. Dieser Hinweis findet sich im nichtoffiziellen Entwurf des »Stockholmer Programms«, wurde aber in der jetzt publizierten Version getilgt. Continue reading „Aufrüstung im Inneren“
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By europolice on Oktober 19, 2009
Update 19th October: This leaked document has significant differences to the official one, released 10 days later. Statewatch yesterday analysed the changes.
(DRAFT 6/10.2009)
The Challenges Ahead Towards a Citizens Europe in the Area of freedom, security and justice
The European Council endorses the Stockholm Program, which sets out the priority actions for the next five years and beyond in the area of Freedom, Security and Justice.
With the entry into force of the Lisbon Treaty, the Union will become more open, more efficient and more democratic. The Institutions will have increased opportunities for achieving the ambitious goals set out in the program, while increasing the possibilities that efficient implementation is made in the member states.
The Lisbon Treaty should be used to the fullest extent possible.
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By europolice on Oktober 18, 2009
Im Dezember
wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der
europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur
Überwachungsgesellschaft.
VON MATTHIAS MONROY
Auf EU-Ebene
wird im Dezember voraussichtlich das "Stockholm-Programm" verabschiedet
werden: "Stockholm" ist ein neues Mehrjahresprogramm mit Richtlinien
für einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Als
Nachfolger des "Haager Programms" von 2004 beinhaltet "Stockholm"
tiefgreifende Veränderung in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Unter anderem soll die Kapazität von Europol
ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen
zusammengeführt werden. Vorgesehen sind ein zentrales
Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr
Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung,
computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und
-flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs
zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der
EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr
Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste. Continue reading „Das große Aufrüsten“
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By europolice on Oktober 17, 2009
Matthias Monroy
Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde
Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf
für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das
den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre
entwerfen soll ("Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?", Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle).
Die Verhandlungen betreffen auch europäische Regelungen für Projekte,
die in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU durchaus
umstritten sind, darunter Internetsperren, das Ausspähen von Computern
durch Verfolgungsbehörden oder der zunehmende Datentausch europäischer
Polizeien. (weiter auf heise.de)
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By europolice on Oktober 15, 2009
European Association for the Defense of Human Rights (AEDH)
Brussels, October, 7th 2009. The European Association for the Defense of Human Rights (AEDH) welcomes the adoption for the upcoming 5 years of a Programme on the “freedom, security and justice area” which will succeed the Hague Programme.
AEDH wishes for a more global and balanced Programme, in the vein of the 1999 Tampere Programme. Continue reading „Human Rights must be the cornerstone, and not just a reference, of the Stockholm Programme“
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By europolice on Oktober 14, 2009
Die Abgeordneten des Europaparlaments diskutierten letzte Woche (8. Oktober) über einen Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eines neuen Programms für Freiheit, Sicherheit und Justiz in der EU. Die Pläne, welche im Einklang mit der progressiven schwedischen Politik sind, werden von den liberalen Abgeordneten begrüßt, aber als schwach von den Südeuropäern beschrieben. Continue reading „Parlament uneins über „fortschrittliches“ schwedisches Einwanderungsprogramm“
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By europolice on Oktober 14, 2009
MEPs last week (8 October) debated the Swedish EU Presidency’s proposed new programme for freedom, security and justice in the EU. The plans, which are in line with Sweden’s progressive national policies, were welcomed by liberal MEPs but described as weak on immigration by southern Europeans.
The meeting in the European Parliament, which featured no less than four parliamentary committees as well as representatives from national parliaments, aimed to explore the proposed Stockholm programme, which will set out the EU’s priorities for the next five-year period on thorny issues such as EU citizenship – including measures to protect citizens – solidarity, access to justice and reaping the full benefits of the single market through European contract law. Continue reading „Parliament split on ‚progressive‘ Swedish immigration programme“
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By europolice on Oktober 11, 2009
von Ralf Bendrath
In
Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der
europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im
Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament
mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.
Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten
Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für
den Bereich der Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. Daraus werden dann
Aktionsprogramme entwickelt, die in konkreten Richtlinien und Projekten
münden. In den letzten Jahren gehörten dazu unter anderem die
Vorratsdatenspeicherung, die EURODAC-Datenbank mit Fingerabdrücken von
Asylbewerbern, das Schengen-Informationssystem II, die biometrischen
Reisepässe und ähnliche Projekte. Das derzeit geltende “Haager Programm” läuft Ende des Jahres aus.
Ab 2010 soll dann bis 2014 das “Stockholm-Programm” gelten, das
derzeit von der schwedischen Präsidentschaft mit den anderen
Regierungen verhandelt wird. Die Kommission hat im Juli eine Vorlage dafür gemacht, und die Vorarbeiten liefen im Rahmen der berüchtigten “Future Group”,
einer informellen Arbeitsgruppe der Innenminister, die Wolfgang
Schäuble unter der deutschen Ratspräsidentschaft eingerichtet hatte.
Endgültig verabschiedet werden soll das Stockholm-Programm auf dem
EU-Gipfeltreffen Anfang Dezember in Brüssel.
Auf dem Weg zur Europäischen Überwachungsunion?
Neben einigen sinnvollen Ideen wie einer besseren Harmonisierung des
europäischen Familienrechts besteht das Stockholm-Programm derzeit aus
einem Sammelsurium von Überwachung und Grenzabschottung. Auf den ersten
Blick wird zwar betont, dass der Bürger und seine Rechte im Zentrum der
Erwägungen stehen müssen, aber bei genauerem Hinsehen merkt man
schnell, dass er vor allem in Zentrum der Überwachung stehen soll.
Continue reading „Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu“
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30th of November and 1st of December 2009 in Brussels – Transnational Protests in front of the EU – Justice and Home Affairs – Meeting
