Die Abgeordneten des Europaparlaments diskutierten letzte Woche (8. Oktober) über einen Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eines neuen Programms für Freiheit, Sicherheit und Justiz in der EU. Die Pläne, welche im Einklang mit der progressiven schwedischen Politik sind, werden von den liberalen Abgeordneten begrüßt, aber als schwach von den Südeuropäern beschrieben.
Die Sitzung im Europaparlament von nicht weniger als vier Ausschüssen und Vertretern der nationalen Parlamente zielte darauf ab, das vorgeschlagene Stockholm-Programm zu erkunden. Das Programm wird die EU-Prioritäten der nächsten fünf Jahre behandeln, darunter solch dornige Angelegenheiten wie EU-Staatsbürgerschaft – einschließlich dem Schutz der Bürger – Solidarität, Zugang zur Justiz und die Vorzüge des Binnenmarkts durch europäisches Vertragsrecht..
Die britische liberale Abgeordnete Diana Wallis sprach mit EurActiv und begrüßte die Methode, Diskussionen unter den Ausschüssen zu vernetzen als auch die Nachricht des gestrigen Treffens. "Ich denke, es war ein guter Prozess, vier Ausschüsse trafen sich. Es erscheint mir, dass wir ein ausgewogeneres Ergebnis erzielen werden als in der Vergangenheit", sagte sie.
Wallis glaubt, dass die schwedischen Pläne den richtigen Ton treffen, indem der Fokus von Einwanderung und Sicherheit auf „wie können wir das Leben der Menschen leichter machen, wenn ihnen Mobilität in ganz Europa angeboten wird" verlagert wird.
Die britische Abgeordnete argumentiert, dass in den letzten Jahren die heiklen Fragen in dieser Debatte durch den 11. September aufgeblasen wurden, doch jetzt enthält die Seite der „Bürgerrechte“ gleiche Wertschätzung.
Bekannte Bruchlinien entstehen
Wie erwartet provozierte das Programm Kritik der Südeuropäer, die finden, dass die schwedischen Prioritäten hinsichtlich der Sicherheit und Einwanderung nicht weit genug gehen.
Der maltesische mitte-rechts Abgeordnete Simon Busuttil argumentierte, dass im Text "die Achse der Sicherheit verwässert wurde, ein Punkt der von vielen italienischen Abgeordneten geteilt wird.
Diana Wallis sagte, "wir beginnen zu sehen wo sich im Haus die Bruchlinien befinden", und fügte hinzu, "Sicherheit ist der Hauptknackpunkt".
"Wollen wir weiter gehen hinsichtlich der Sicherheit? Wer weiß was das endgültige Ergebnis im Bereich der Zuwanderung und Migration sein wird? Das könnte schwierig werden", fügte sie hinzu.
Größere Schlachten erwartet
In Wirklichkeit werden die Debatten der letzten Woche, wenn auch nützlich in Hinsicht für zukünftige Konfliktfelder, sehr wenig gesetzgebenden Einfluss haben, so Kris Pollet, leitender Beamter beim Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebenden Personen (ECRE) gegenüber EurActiv.
"Das war eine rein politische Debatte", sagte Pollet, und betonte, dass die eigentliche Entscheidung über die Vorgehensweise beim Stockholm-Programm letztendlich bei den EU Staats- und Regierungschefs auf Ebene des Europäischen Rates liege. In der Tat bezweifelt der ECRE-Beamte, dass die Debatte Einfluss auf die endgültige Fassung des Berichts haben wird.
Die gleichen politischen Bruchlinien gibt es auf der Ebene des Rates, im Bemühen um einen Konsens über den endgültigen Entwurf, wird Schweden versuchen das Programm so weit wie möglich zu fördern, so Pollet. Als Folge werden die wirklichen politischen Kämpfe losbrechen, wenn der Rat das Programm bewilligt hat.
Wenn die Kommission dieses breite, wage Programm als Fahrplan für bestimmte legislative Instrumente in diesen sensiblen Bereichen benutzt, dann werden sich die ideologischen Bruchlinien härten und zu hitzigen Debatten führen, so schloss er.
Positionen:
Der liberale Europaabgeordnete Andrew Duff (GB) schlug vor, dass der Text die Komplexitäten des „Kerngruppen-Prozesses“ angehen solle (was Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat erlaubt) und so eine Kerngruppe von Mitgliedsstaaten nach vorne bringt. Er fügte hinzu, dass es hilfreich wäre, die expliziten Kompetenzen der nationalen Parlamente zu erklären.
Der Deutsche Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte: „Es gibt Grundrechte, die sind absolut,“ erklärt „Es gibt kein Gleichgewicht in diesem Text. Wir sehen mehr und mehr vorbeugende Maßnahmen". "Ich glaube nicht, dass die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist", fügte er hinzu.
Der politisch weit rechts stehende italienische Abgeordnete Mario Borghezio behauptet hingegen, dass die Pläne nicht weit genug gehen. "Das Dokument enthält nicht, was es sollte", sagte er und argumentiert, dass dem Programm insbesondere eine „rechtliche Antwort“ auf „Terrorismus und islamischen Fundamentalismus“ fehle. Er wünsche sich, dass Gesetzgeber auf mögliche Verbindungen zwischen terroristischen Organisationen und Menschenhändler-Netzwerken „genau hinsehen“ werden.
Das Europäische Netzwerk für Bürgerrechte (ECLN) lehnt das Stockholm-Programm mit dem Argument ab, dass es vorsehe, „militarisierte Grenzkontrollen zu verlängern, diskriminierende Einwanderungspolitik, obligatorische Überwachungssysteme und eine zunehmend aggressivere Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzuführen".
Das ECLN glaubt, dass diese Maßnahmen einen „Angriff auf die Bürger- und Freiheitsrechte“ darstellen und fordert eine „aktive zivilgesellschaftliche Beteiligung zur Opposition der autoritären Tendenzen in der EU.“
Der maltesische Mitte-Rechts-Abgeordnete Simon Busuttil erklärt, dass seine Fraktion „ein Europa der Bürger und ein sichereres Europa wolle, wobei der Schwerpunkt auf dem zweiten Begriff liegt". Er bedauert, dass im Gesetzesentwurf „die Achse der Sicherheit zu verwässern scheint". Er befürwortet „eine starke Solidarität, die Solidarität des Handelns und nicht der Worte".
Diese wurde vom britischen sozialdemokratische EU-Abgeordnete Claude Moraes wiederholt, der argumentierte, dass die wichtigsten Punkte der Solidarität in dieser Beschlussfassung geändert“ und gestärkt werden müssen. "Dies ist ein ausgewogener Text, obwohl wir neue Instrumente im Bereich Asylpolitik benötigen", schloss er.