Die Zeitpläne für das Stockholmprogramm sind seit der Rückkehr des
Parlaments aus der Sommerpause nach den Gesprächen zwischen der
Schwedischen Präsidentschaft und den betroffenen Parlamentskomitees
wesentlich klarer geworden.
Das Programm will die Prioritäten für eine Reihe an Rechtsfragen
(einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den
Strafverfolgungsbehörden und zivilen Kräften) mindestens für den
Zeitraum 2010-2014 klarstellen. Dabei wird auf das Hague-Programm von
2004-2009 aufgebaut. Bis jetzt wurde nur wenig neue Informationen über
den möglichen Inhalt des endgültigen Dokuments bekannt, obwohl die
allgemeine Richtung des Textes bis Ende Oktober feststehen soll. Wie
die EU-Behörden nachträgliche Anträge hinterfragen werden, wird sicher
auch stark davon abhängen, wie das irische Referendum über das
Lissabon-Abkommen ausgeht.
Beatrice Ask, die schwedische Justizministerin, legte dem
Bürgerrechtskomitee des Europäischen Parlaments am 2. September die
Pläne der Präsidentschaft vor, und wies besonders auf das
Stockholmprogramm hin. Ask bemühte sich, Bedenken bezüglich des
Ausmaßes und Ausgewogenheit des Programms zu beschwichtigen und wies
wiederholt auf die Notwendigkeit hin, die Rechte der Bürger in den
Mittelpunkt aller Entscheidungsfindungsprozesse in dieser Angelegenheit
zu stellen und sicherzustellen, dass Maßnahmen, die vorgeschlagen
werden, auch richtig belegt werden. MEP Sophie In’t Veld (ALDE,
Niederlande) zeigte sich äußerst skeptisch über die Versicherungen der
schwedischen Ministerin. Sie ging besonders darauf ein, dass ein
derartiger Zugang einen Bruch mit der Tradition bedeuten würde und dass
man -ausgehend von den Erfahrungen mit den Urteilen zu SWIFT, ACTA und
CIA und der Einschätzung von aktuellen Anti-Terrorismusmethoden – davon
ausgehen müsse, dass sich nicht viel verändert habe.
Bei dem Treffen erwähnte Ask, dass die kommende spanische
Präsidentschaft sich darauf verlassen würde, konkrete Vorschläge
basierend auf die Prioritäten des Programms vorzulegen. Die spanische
MEP De Mera (EPP, Spanien) bot ihr die volle und eindeutige Zustimmung
der größten politischen Partei im Parlament an. Es kam zu mehreren
Einmischungen bezüglich Interpols Status und der Frage, ob Interpol in
eine EU-Behörde umgewandet werden solle. Die Ministerin antwortete
unmissverständlich, Interpol sei jetzt und würde auch in Zukunft
international bleiben. In Bezug auf ACTA zeigte sie sich überraschend
direkt, kritisierte den Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen und
versicherte, dass es aufgrund des geplanten Abkommens sicherlich zu
keinen Grenzkontrollen von MP3-Playern kommen würde. Sie schien damit
stillschweigend anzudeuten, dass Ängste bezüglich ACTA unbegründet
seien und durch den Mangel an Transparenz entstanden seien.
Der Großteil der Diskussionen im Rat soll Ende Oktober abgeschlossen
sein, worauf die Justizminister das Programm im November informell
annehmen werden; die offizielle Annahme durch den Rat soll im Dezember
erfolgen. Das Bürgerrechtskomitee wird mit Input des Komitees für
Verfassungs- und Rechtsfragen einen Eigeninitiativbericht über die
Erklärung verfassen. Dieser Bericht soll im November vom Komitee
angenommen werden und im Dezember in der Vollversammlung, auch wenn
sich dies höchstwahrscheinlich noch ändern wird. Im Oktober wird es
außerdem eine interparlamentarische Anhörung geben, an der Vertreter
des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente teilnehmen
werden. Die Grünen im EP werden außerdem ebenfalls im Oktober eine
Anhörung veranstalten.
Commission Communication on "An Area of Freedom, Security and Justice Serving the Citizen" (10.06.2009)
UK written comments on the European Commission’s Communication on the Stockholm Programme (27.08.2009)
unwatched: Das Stockholmprogramm – das neue gefährliche Überwachungssystem der EU (17.06.2009)
(Beitrag von Joe McNamee – EDRi)