Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim "Stockholmer Programm".
Matthias Monroy, Hanne Jobst
[heise.de] Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm"
der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen
legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und
Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament nach mehrtägigen Diskussionen in einer Resolution
Bedenken gegen weite Teile des Fünfjahresplans geäußert. Vor allem
müssten dem ausuferndem Austausch von persönlichen Daten zwischen den
Mitgliedstaaten "eindeutige und enge Grenzen gezogen werden". Am 2. Dezember veröffentlichte die EU die vermutlich finale Version des "Stockholmer Programms", wie es von den Innen- und Justizministern Anfang der Woche beschlossen worden war.
Gleichzeitig präsentierte das deutsche Bundesministerium des Innern
(BMI) dem Innenausschuss des Bundestages einen "Nachbericht zum Rat der
Justiz-und Innenminister". Während der schwedische Vorsitz ein
"Gleichgewicht zwischen rechtsstaatlichen Zielen und der Gewährleistung
der Sicherheit der Bürger" anstrebte, freut sich das BMI, dass sich
Deutschland "mit wichtigen innenpolitischen Punkten durchsetzen"
konnte. (weiter auf heise.de)