Dezember 19th, 2009

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Stockholmer Programm, für Deutschland nicht ambitioniert genug

Nach den Programmen von Tampere 1999 und Den Haag wird Anfang Dezember auf dem Rat der Staats- und Regierungschefs der EU ein neuer Fünfjahresplan für die Innere Sicherheit der EU, das so genannte Stockholmer Programm, verabschiedet werden. Obwohl das deutsche Innenministerium (BMI) bereits über die Gründung einer informellen „Future Group“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im […]