Matthias Monroy
Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes
Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des „Stockholmer Programms“ umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar.
[heise.de] Insgesamt stehen 170 Projekte auf der Agenda der nächsten fünf Jahre.
Im Bereich Justiz, Grund- und Bürgerrechte will die Kommission etwa den Datenschutz in allen Politikbereichen verbessern, die Rechte von Angeklagten in Strafverfahren stärken und die gegenseitige Anerkennung rechtsverbindlicher Dokumente fördern. Online-Verkäufen soll ein optionales europäisches Vertragsrecht zugrunde liegen, die konsularischen Rechte von EU-Passinhabern sollen im Ausland gestärkt werden. Auch die „Data-Retention-Richtlinie“ zur Speicherung von Verbindungsdaten soll bis Herbst überprüft und gegebenenfalls geändert werden.
Während die Kommission hierfür vermutlich Zustimmung erwarten kann, dürften die projektierten Maßnahmen im Bereich innerer Sicherheit und Polizeizusammenarbeit Migranten und Solidaritätsorganisationen, politische Aktivisten, Datenschützer und Bürgerrechtler gleichsam auf die Barrikaden bringen. Alle bestehenden EU-Polizeibehörden erhalten mehr Kompetenzen, ihre Zusammenarbeit wird nicht nur beim Datenaustausch weiter erleichtert. Der neue Rundumschlag soll den „gestiegenen grenzüberschreitenden Herausforderungen“ Rechnung tragen: (weiter auf heise.de)