Monitoring the Stockholm Programme
Write to euro-police@so36.net.
Annahme des Stockholmprogramms steht kurz bevor
Die Zeitpläne für das Stockholmprogramm sind seit der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause nach den Gesprächen zwischen der Schwedischen Präsidentschaft und den betroffenen Parlamentskomitees wesentlich klarer geworden. Das Programm will die Prioritäten für eine Reihe an Rechtsfragen (einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und zivilen Kräften) mindestens für den Zeitraum 2010-2014 klarstellen. Dabei wird […]
„Wirksam abschieben“
Unter Protest von Menschenrechtsorganisationen bereiten Berlin und die EU eine neue Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr vor. Entsprechende Vorschläge enthält ein Papier der EU-Kommission, das Ende 2009 unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft als "Stockholmer Programm" verabschiedet werden soll. Es geht ebenso auf deutsche Vorarbeiten zurück wie die gesamte Abschottung Europas gegen unerwünschte Migration, die auch diesen Sommer zu neuen […]
Demonstranten besetzen Haus in Stockholm
Informelles Treffen der EU-Innen- und JustizministerInnen in Stockholm – 500 demonstrieren dagegen – Haus besetzt! – Aufruf der BesetzerInnen Von Mittwoch bis Freitag (15.-17. Juni 2009) findet in Stockholm ein Treffen der EU- Innen- und Justiz-MinisterInnen statt, bei dem sie das sogenannte Stockholm-Programm beschließen wollen. Dabei handelt es sich um einen Fünfjahresplan, der die Richtlinien […]
Stoppt das Stockholm Programm!
Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach Stockholm – und werden mit Widerstand konfrontiert. In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009 ist zu lesen: […]
EDPS Hustinx nimmt Stellung zum Stockholmer Programm
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat eine Stellungnahme zum Stockholmer Programm der EU veröffentlicht, wie ORF Futurezone berichtet. Das Stockholmer Programm legt die wichtigsten Entwicklungslinien der EU-Innen- und Justizpolitik für die nächsten fünf Jahre fest. Hustinx Fazit ist ernüchternd: "Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede Bewegung […]
Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle
Matthias Monroy Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der Verfügbarkeit" […]
Stockholm-Programm schränkt Freiheit ein
Menschenrechtler warnen vor EU-Plänen Von Peter Nowak Angesichts neuer EU-Pläne für noch mehr Überwachung und Grenzabriegelungen schrillen bei Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken. In den nächsten Monaten wollen die EU-Staaten einen neuen Fünfjahresplan ihrer Innen- und Sicherheitspolitik verabschieden. Die Grundlagen dieses »Stockholm-Programms« legen die Justiz- und Innenminister der EU bei einem regulären Treffen in der schwedischen Hauptstadt […]
Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”
Erklärung [1] des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks*[2] zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik April 2009 Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend […]
Kritik am „Stockholm Programm“
von Matthias Monroy Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ( "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die Richtlinien […]
ECLN Statement zum „Stockholm Programm“ der EU
Autoritäre staatliche Methoden ablehnen und ein demokratisches Europa schaffen Das European Civil Liberties Network, ein Zusammenschluß von Bürgerrechts-, AktivistInnen- und Menschenrechtsgruppen in Europa, hat ein Statement veröffentlicht das zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen aufruft, zum "Stockholm Programm" der EU Stellung zu nehmen und an einem demokratischen Europa zu arbeiten. Das "Stockholm Programm" soll Richtlinien für die […]