Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen
neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und
Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die
Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach
Stockholm – und werden mit Widerstand konfrontiert.
In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009
ist zu lesen: Die Maßnahmen, die in Stockholm beschlossen werden
sollen, sind erst in einigen Jahren mit ihrer Ratifizierung in den
Mitgliedsstaaten spürbar. Es stehen tiefgreifende Veränderungen auf dem
Spiel: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein
zentrales Bevölkerungsregister, “grenzüberschreitende
Onlinedurchsuchung”, mehr Kontrolle des Internet, bessere
Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse” mittels Software, “e-borders”
und “e-justice”, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und – flüge, neue
Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, Einsatz des Militärs zur
Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU,
Ausbau der paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe”, mehr
Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc. Angestrebt wird
eine Art innenpolitische NATO mit der Schaffung einer
“euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und
Recht” ab 2014.
Am 30. November und 1. Dezember sollen die
Pläne, die bei mehreren Treffen bis dahin geschmiedet werden, von den
EU-Spitzen in Brüssels unterzeichnet werden. Zum Datum der
Unterzeichnung wird zu europaweiten Protesten aufgerufen. Da der
Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle, gegen
Repression und Aufstandsbekämpfung viel zu oft auf nationalstaatlicher
Ebene stecken bleibt, wird dazu aufgerufen, 2009 in mehreren
grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines
transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen”
voranzutreiben, egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU
zusammengezimmert werden sollen.
Aktivist_innen in Stockholm
protestieren anlässlich des informellen Minister_innentreffens gegen
die zunehmend repressiver werdende Politik und rufen zu einer
Demonstration auf: Für inneren und äußeren Frieden – Stoppt das
Stockholm Programm. Die Proteste richten sich insbesondere gegen
zunehmende Kontrolle, Überwachung und Militarisierung, sowie gegen den
Ausbau der Abschottung Europas und die Unterminierung des Rechtes auf
Asyl.
Treffpunkt zur Demonstration ist am Mittwoch, 15. July 2009 um 17.00 Uhr am Södermalmstorg in Stockholm.
Weitere Informationen:
- Information zur Demonstration on 15. Juli 2009 in Stockholm auf www.stoppastockholm.se (schwedisch)
- Aufruf zur Demonstration auf no-racism.net (englisch)
- Aktion mot deportation – Netzwerk verschieder Organisationen und Aktivist_innen in Schweden
- Motkraft.net – unabhängige Nachrichten, u.a. mit einem Ticker zu den Protesten (schwedisch)
- Turn off the Stockholm Programme! – Kampagnenseite mit Informationen und Aufrufen in verschiedenen Sprachen
- euro-police – Monitoring European Police (deutsch/englisch)
- Statewatch Observatory on EU asylum & immigration policy (englisch, Dokumente teilweise in anderen Sprachen)