Monitoring the Stockholm Programme
Write to euro-police@so36.net.
Stockholmer Programm, für Deutschland nicht ambitioniert genug
Nach den Programmen von Tampere 1999 und Den Haag wird Anfang Dezember auf dem Rat der Staats- und Regierungschefs der EU ein neuer Fünfjahresplan für die Innere Sicherheit der EU, das so genannte Stockholmer Programm, verabschiedet werden. Obwohl das deutsche Innenministerium (BMI) bereits über die Gründung einer informellen „Future Group“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im […]
Programma di Stoccolma parte seconda
Ecco la seconda parte dell’analisi sul Programma di Stoccolma, qui la prima parte. Sviluppare una politica di strategia interna volta a rafforzare la sicurezza dei cittadini europei. La sicurezza dei cittadini é una delle priorità più importanti per l’Unione Europea. In particolare la prevenzione deve avvenire a livello sovrannazionale attraverso una maggiore cooperazione ecollaborazione […]
Protest and events against the adoption of the Stockholm program in Brussels
After Tampere and The Hague, the Stockholm program will constitute the next 5-year-framework for Justice and Home Affairs (JHA) within the EU and its member states. The new program claims to build up the ‘area of freedom, justice and security’, but in fact it will continue to implement an even tighter regime of surveillance and […]
Bauplan für den europäischen Präventivstaat
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. Gezählte zwei Dutzend Mal findet sich der Begriff "Datenschutz" ("Data-Protection") im […]
Völlig enthemmt
[german-foreign-policy.com] Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik […]
Europäisches Parlament nimmt Stockholmer Programm an
Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union (etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als "Stockholmer Programm". Debatten zu diesem Antrag liefen parallel zueinander ab, einerseits durch das Europäische Parlament, das eine Stellungnahmen zur Akte vorbereitete und andererseits durch die Mitgliedsstaaten, […]
„Europäische Strategie für die innere Sicherheit“
Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim "Stockholmer Programm". Matthias Monroy, Hanne Jobst [heise.de] Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz […]