Monitoring the Stockholm Programme
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Europäisches Parlament nimmt Stockholmer Programm an
Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union (etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als "Stockholmer Programm". Debatten zu diesem Antrag liefen parallel zueinander ab, einerseits durch das Europäische Parlament, das eine Stellungnahmen zur Akte vorbereitete und andererseits durch die Mitgliedsstaaten, […]
„Europäische Strategie für die innere Sicherheit“
Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim "Stockholmer Programm". Matthias Monroy, Hanne Jobst [heise.de] Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz […]
JHA: Fill in gaps of Stockholm Programme in relation to irregular migration
(Brussels, 30 November) There are major gaps and inconsistencies in the draft Stockholm Programme where irregular migration is concerned, says Amnesty International on the day that Justice and Home Affairs Ministers will be adopting the five year policy document. In a letter (available here) the organization expressed concern towards the EU’s plans on irregular migration. […]
Das Stockholmer Programm und die traurige Realität an Europas Grenzen
PRO ASYL: Zurückweisung, willkürliche Inhaftierung und das Sterben von Flüchtlingen sind Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der Menschenrechte […]
Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel
Matthias Monroy, Hanne Jobst Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten. Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woche: Während der Streit um das geplante Swift-Abkommen zwischen EU und USA für internationale […]
Stockholm programme : MEPs seek balance between liberty and security
A European Court of Cyber Affairs, mutual recognition by EU Member States of same-sex couples, and a set of prisoners‘ rights in the EU should be incorporated in the 4-year Stockholm programme of laws to consolidate EU citizens‘ rights, said MEPs at a joint meeting of the Civil Liberties, Legal Affairs and Constitutional Affairs committees […]
Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung
Hanne Jobst, Matthias Monroy Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2 [heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics". "Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen, Faktoren und Zusammenhängen […]
House of Lords on Stockholm Programme
HOUSE OF LORDS European Union Committee 25th Report of Session 2008–09 The Stockholm Programme: home affairs Report with Evidence Ordered to be printed 3 November 2009 and published 9 November 2009 Published by the Authority of the House of Lords London : The Stationery Office Limited Download: http://www.publications.parliament.uk/pa/ld200809/ldselect/ldeucom/175/175.pdf
Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung
Hanne Jobst, Matthias Monroy Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten – Teil 1 Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem […]
USA klinken sich in Stockholm-Programm ein
EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer. [futurezone.orf.at] Die EU und die USA […]